Im Rahmen der aktuellen Diskussion über die Krankenhausreform in Deutschland hat Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU) die Bundesregierung scharf kritisiert. Ihrer Meinung nach zeigt sich die Bundesregierung wenig gesprächsbereit und ignoriert weitgehend die Anliegen der Bundesländer. „Die Forderungen der Länder wurden nahezu vollständig ignoriert oder lediglich mit vagen Prüfzusagen versehen“, erklärte von der Decken in einem jüngsten Statement. Dies wirft Fragen über die Effektivität der Zusammenarbeit zwischen den Landesregierungen und der Bundesebene auf.
Die Reform wird momentan im Bundestag behandelt, und ein entscheidender Moment steht diesem Mittwoch bevor: Im Gesundheitsausschuss findet eine öffentliche Expertenanhörung statt. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte zuvor angekündigt, den Bundesländern entgegenzukommen. Dies folgt einer gemeinsamen Erklärung der Länder, die einstimmig mit 16 zu 0 Stimmen eine Liste von Änderungen und Forderungen an die Reform formulierten. Lauterbach hatte versprochen, diese wichtigen Punkte zu berücksichtigen. Jedoch zeigt die Antwort der Bundesregierung auf diese Anliegen aus Sicht von der Decken ein anderes Bild, und sie beklagt, dass sich dieser Mangel an Reaktion bereits seit fast eineinhalb Jahren im Reformprozess fortsetzt.
Forderungen der Länder
Centrale Themen in dieser Debatte sind die Übergangsfinanzierung sowie die Fallzahlen in den Krankenhäusern. Die Länder fordern, dass der Bund bis zur Umsetzung der Reform eine Überbrückungsfinanzierung bereitstellt, um unkontrollierbare Insolvenzen von Krankenhäusern zu vermeiden. Dies sei besonders wichtig für kleinere Einrichtungen, die oftmals in finanziellen Schwierigkeiten stecken.
Besonders heikel ist dabei die Frage der Vorhaltevergütung. Diese Vergütung soll dazu dienen, die Existenz kleinerer Krankenhäuser zu sichern. Von der Decken und andere Minister berichten, dass diese Regelung unabhängig von den Fallzahlen bestehen bleiben sollte. Es ist ein kontroverses Thema, rund um das die unterschiedlichen Interessen von Ländern und Bund aufeinanderprallen und das die Wichtigkeit der Krankenhausversorgung in Deutschland untermauert.
Die aktuelle Situation ist daher angespannt, und die kommenden Verhandlungen werden entscheidend dafür sein, wie die Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren in den Bundesländern gestaltet wird. Ein Mangel an Konsens könnte die Möglichkeiten zur Reform weiter beeinträchtigen und die Herausforderungen im Gesundheitssystem noch vergrößern.
Für weitere Informationen zu den Details der Krankenhausreform und den neuesten Entwicklungen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.shz.de.
