Die jüngste Entscheidung der Europäischen Kommission zur Einführung von vorläufigen Strafzöllen auf chinesische Elektroautos könnte weitreichende Folgen für die Automobilindustrie in Europa und die internationalen Handelsbeziehungen haben. Diese Maßnahme wurde am 4. Juli beschlossen und ist das Ergebnis einer Antisubventionsuntersuchung, die feststellte, dass die Subventionen in China nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) übereinstimmen. Diese Subventionen verursachen einen wirtschaftlichen Nachteil für europäische Hersteller.
Die Auswirkungen auf europäische Verbraucher
Mit den neu festgelegten Zollsätzen, die je nach Hersteller variieren—17,4 Prozent für BYD, 20 Prozent für Geely und 38,1 Prozent für SAIC—stellen viele Verbraucher nun die Preisgestaltung der Elektrofahrzeuge in Frage. Höhere Kosten für importierte E-Autos könnten die Kaufentscheidungen erheblich beeinflussen und den Übergang zu umweltfreundlicher Mobilität verlangsamen. Diese Zölle sollen eine mögliche Kompensation für den Wettbewerb darstellen, den europäische Unternehmen durch die stark subventionierte chinesische Konkurrenz erfahren.
Rechtliche Fragestellungen und zukünftige Entwicklungen
Laut Medienberichten wird auch die Möglichkeit erörtert, diese Strafzölle rückwirkend anzuwenden, was eine Vielzahl rechtlicher Implikationen mit sich bringen würde. Ein mögliches Datum für die Rückwirkung wird auf den 7. März datiert. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, könnten Unternehmen, die bereits Fahrzeuge aus China importiert haben, möglicherweise mit zusätzlichen finanziellen Belastungen rechnen.
Subventionen in China: Ein globales Problem?
Ein im April veröffentlichter Kiel Policy Brief des IfW Kiel hebt hervor, wie erheblich die chinesische Regierung ihre heimischen Industrien subventioniert, insbesondere im Bereich der grünen Technologien. Schätzungen zufolge gibt China drei- bis neunmal so viel für Unternehmenssubventionen aus verglichen mit anderen Entitäten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wie etwa Deutschland. Diese Diskrepanz hat zur Frage geführt, ob die Wettbewerbsgleichheit im internationalen Handel noch gewährleistet ist.
Die Rolle von BYD und die staatliche Unterstützung
BYD, einer der größten Elektroauto-Hersteller in China, hat von diesen Subventionen besonders profitiert. Während das Unternehmen im Jahr 2020 220 Millionen Euro an direkten Subventionen erhielt, stieg dieser Betrag im Jahr 2022 auf 2,1 Milliarden Euro. Dies wirft die Frage auf, wie nachhaltig ein solcher Preiskampf für die europäische Automobilindustrie ist und ob ohne derartige staatliche Unterstützung die Automobilpreise in China ähnlich konkurrenzfähig wären.
Auswirkungen auf die Zukunft der Elektromobilität
Angesichts dieser Entwicklungen könnte eine Protektionismus-bedingte Politik sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben. Einerseits könnten europäische Automobilhersteller durch weniger Konkurrenz besseren Schutz erhalten; andererseits könnte dies die Kaufpreise für Verbraucher in die Höhe treiben und den Fortschritt in der Elektromobilität behindern. Der Dialog über faire Handelspraktiken und die Rolle staatlicher Subventionen wird somit immer bedeutender.
– NAG
