Kiew und New York stehen im Mittelpunkt intensiver diplomatischer Bemühungen, während der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den USA für seinen neu entwickelten „Siegesplan“ wirbt. Dieser Plan soll nicht nur die militärischen Ziele der Ukraine unterstützen, sondern auch als Brücke zu einem zweiten Friedensgipfel fungieren, bei dem die Rückkehr Russlands an den Verhandlungstisch angestrebt wird. Selenskyj äußerte sich vor einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden, dass Gespräche mit Russland notwendig seien.
Das Konzept des „Siegesplans“ ist noch in der öffentlichen Diskussion. Berichten zufolge handelt es sich um ein kompaktes Dokument mit vier bis fünf zentralen Punkten. Der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, wies in New York ausdrücklich darauf hin, dass eine Einladung der Ukraine in die NATO eine Priorität darstellt. Dies könnte die notwendige Unterstützung für Kiew im angestrebten militärischen Konflikt mit Russland verstärken. Die Realität zeigt allerdings, dass der Westen höchstwahrscheinlich nicht auf Kiews Wunsch eingehen wird.
Inhalt des „Siegesplans“
Zusätzlich zur NATO-Mitgliedschaft fordert die Ukraine Berichten zufolge auch die Lieferung „spezifischer“ Waffen, einschließlich weitreichender Raketen, um militärische Angriffe innerhalb Russlands zu ermöglichen. Diese Rüstung gewährleistet nicht nur defensive Kapazitäten, sondern könnte auch das Gleichgewicht im Krieg zugunsten der Ukraine verschieben. Doch Selenskyjs Bestrebungen stoßen auf Widerstand; bisher blieb die internationale Gemeinschaft bei der Freigabe solcher Waffen untätig.
Ein weiteres Element in Selenskyjs Ausführungen ist die Forderung nach erhöhten finanziellen Hilfen aus dem Westen. Wiederholt hat er unterstrichen, dass die Ukraine auf externe Unterstützung angewiesen ist, um den Krieg erfolgreich zu führen. Kiew plant zudem offensivere militärische Operationen in der Region Kursk, wo ukrainische Einheiten bereits mehrere Dörfer kontrollieren. Hierbei erhoffen sich die ukrainischen Führer, den Druck auf Russland zu erhöhen, was jedoch von der russischen Seite als unverantwortlich abgelehnt wird.
Die Reaktionen auf Selenskyjs Plan fallen in der Ukraine gemischt aus. Insbesondere Ex-Politiker äußern mehr als nur Skepsis. Der frühere Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko kritisierte, dass der „Siegesplan“ in seiner Umsetzung unrealistisch sei und hinterfragt die wahren Absichten des Präsidenten. Er befürchtest, dass Selenskyj sich auf einen hohen Einsatz einlässt, um letztendlich dem Westen die Schuld an möglichen Misserfolgen zu geben.
Selenskyj versucht auch, den internationalen Druck in Bezug auf Friedensverhandlungen zu steigern. Bei seiner Rede vor der UN hob er die Bedeutung seines Friedensplans hervor, der seit über einem Jahr diskutiert wird. Zentrale Forderungen dieses Plans sind der bedingungslose Rückzug russischer Truppen aus besetzten ukrainischen Gebieten, einschließlich der Krim, die 2014 annektiert wurde. Während bereits ein erster Friedensgipfel in der Schweiz stattfand, in dem Russland nicht eingeladen war, wird ein zweiter Gipfel angestrebt, bei dem auch die Russische Föderation einbezogen werden soll.
Kritik an Selenskyjs Diplomatie
Russland zeigt sich jedoch wenig beeindruckt von Selenskyjs Vorstößen. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass Russland sich nicht von Bedingungen der ukrainischen Verbündeten leiten lasse und unmissverständlich an seinen Kriegszielen festhält. Die Idee eines NATO-Beitritts Kiews wird von Moskau als Bedrohung wahrgenommen und soll nach Möglichkeit unterbunden werden.
Eine der umstrittensten Fragen bleibt die potentielle Abtretung ukrainischer Gebiete. Selenskyj und seine Regierung haben stets betont, dass sie aus Prinzip keinen Gebietsverlust in Betracht ziehen. Im Gegensatz dazu hat Kremlchef Wladimir Putin den Druck auf Kiew erhöht und nachdrücklich gefordert, dass die Ukraine auch Gebiete akzeptiert, die noch nicht unter russischer Kontrolle stehen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, dass es keinen anderen Weg gebe als einen russischen Sieg, um den Konflikt zu beenden, was die Chancen auf einen echten Dialog weiter mindert.
Insgesamt zeigt sich, dass die Suche nach einem diplomatischen Ausweg aus diesem Konflikt weiterhin von tiefen Gräben zwischen den beteiligten Parteien geprägt ist. Der „Siegesplan“ sowie die Voraussetzungen für einen Friedensgipfel stehen daher ebenso in der Kritik wie die tatsächlichen Fähigkeiten der Ukraine, die angestrebten Ziele zu erreichen. Die ausbleibende Einigkeit und das Fehlen transparenter Lösungen halten die internationale Gemeinschaft in einem prekären Zustand der Unsicherheit.
