Der Bundestag hat seine Sommerpause beendet und bereitet sich auf die aufregende Haushaltswoche vor. Am Montag werden zunächst die Parteigremien und Bundestagsfraktionen zu Beratungen zusammentreffen, um die Eckpunkte des Haushaltsgesetzes zu besprechen. Im Mittelpunkt steht der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag vorgestellte Haushaltsentwurf für das Jahr 2025, der mit mehr als 488 Milliarden Euro veranschlagt wird. Ein beträchtlicher Teil davon, rund 51,3 Milliarden Euro, wird neuer Schulden finanziert. Diskussionen über die verschiedenen Ausgabenposten der Ministerien stehen ebenfalls auf der Agenda, und der endgültige Beschluss über den Haushalt soll im November gefasst werden.
Besonders bemerkenswert ist das festgestellte Haushaltsloch von 12 Milliarden Euro, das im aktuellen Entwurf aufgeführt ist. Lindner gab am Sonntagabend zu, dass dies ein unerfreulicher Aspekt des Haushaltsplanes sei, den es zu reduzieren gelte. „Wir planen, diese globale Minderausgabe bei zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu halten“, erklärte er. Dies entspricht etwa 9,6 Milliarden Euro, die nicht vollständig durch Einnahmen gedeckt sind. „There is still work to do until the end of November“, betonte Lindner. Er ist bereit, Vorschläge zur Einsparung zu unterbreiten, wenn er danach gefragt wird.
Die Kritik an der Haushaltspolitik
Die Opposition unter Führung von Friedrich Merz sieht in dem vorgelegten Haushaltsplan mehr als nur einen Entwurf. Der CDU-Vorsitzende bezeichnete die hohe globale Minderausgabe als äußerst bedenklich und kritisierte die Ampel-Koalition für ihre unseriöse Haushaltspolitik. „Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. So etwas ist einfach nicht mehr seriös“, so Merz in einer Stellungnahme.
Die Situation wirft Fragen zur Nachhaltigkeit der Ausgaben und der finanziellen Stabilität Deutschlands auf, besonders angesichts der in den letzten zwanzig Jahren unerreicht hohen Deckungslücke. Das Bundesfinanzministerium betont, dass eine solche Summe im Rahmen eines Regierungsentwurfs bisher einmalig sei. Die globale Minderausgabe erfolgt in der Erwartung, dass die Ministerien im Laufe des Jahres ihre Budgets nicht voll ausschöpfen, aber der Umfang dieser Kürzungen ist außergewöhnlich hoch.
Anpassungen durch das Parlament
Die Diskussionen zielen jedoch nicht nur darauf ab, die Haushaltsprobleme zu lösen, sondern auch auf Verbesserungen im Haushaltsentwurf. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler äußerte die Erwartung, dass der Bundestag wesentliche Änderungen an dem Entwurf vornehmen wird. „Wir werden relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf vornehmen“, verkündete er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Kindler wünscht eine enge Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern von FDP und SPD, um effektive Lösungen zu finden und dabei proaktive Ansätze zu verfolgen.
Vor dem Hintergrund der Finanzierungsengpässe forderte Kindler die Union auf, Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz aufzunehmen. Diese Regelung schränkt die Möglichkeit zur Nettokreditaufnahme stark ein und könnte in der aktuellen Lage als hinderlich empfunden werden. „In Anbetracht der Herausforderungen, die uns bevorstehen, sind Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur unerlässlich“, so Kindler weiter, der die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg als notwendig erachtet.
Insgesamt steht der Bundestag vor einer intensiven Phase der Haushaltsberatungen, die nicht nur die finanzielle Planung, sondern auch die politische Landschaft beeinflussen wird. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie Deutschland auf die wirtschaftlichen Herausforderungen reagiert und welche Prioritäten gesetzt werden.
– NAG
