In einem bemerkenswerten Schritt haben die US-Behörden ein Flugzeug des umstrittenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro beschlagnahmt. Dieser Vorfall stammt aus der Dominikanischen Republik und wurde durch das Justizministerium in Washington bekannt gegeben. Die betroffene Maschine, ein Dassault Falcon 900EX, ist im Besitz von Maduro und seinen Vertrauten und wurde aufgrund von Verstößen gegen amerikanische Sanktionen und Exportkontrollen konfisziert.
US-Justizminister Merrick Garland gab in einer Erklärung zu dem Vorfall an, dass das Flugzeug über eine Briefkastenfirma für die Summe von 13 Millionen Dollar erworben und illegal in die Vereinigten Staaten geschmuggelt worden sei. Es sei für den persönlichen Gebrauch von Maduro und seinem Umfeld bestimmt gewesen. Die USA verfolgen eine harte Linie gegen den illegalen Handel und Schmuggel, und der Beschlagnahmeakt bildet einen weiteren Pfeiler in den Bemühungen, die Einhaltung der Sanktionen gegenüber Venezuela zu gewährleisten.
Reaktion aus Venezuela
Die venezolanische Regierung hat entschieden auf diese Beschlagnahme reagiert. Laut einer Stellungnahme des Außenministeriums in Caracas wird die Handlung als eine Form der Piraterie bezeichnet, die in einer kriminellen Praxis wurzelt. Das Außenministerium moniert die einseitigen und illegalen Zwangsmaßnahmen, die die USA weltweit verhängen. Diese Sichtweise spiegelt die anhaltenden Spannungen zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten wider, die durch ideologische Differenzen untermauert sind und mit dem autoritären Führungsstil Madurons in Verbindung stehen.
Zusätzlich zur Beschlagnahmung des Flugzeugs hat die US-Regierung ihre Ablehnung der Legitimität von Madurons Präsidentschaftswahlen bekräftigt. Diese Wahlen, die zuletzt am 28. Juli stattfanden, wurden von Beobachtern als manipuliert beurteilt. Die Wahlbehörde Venezuelas erklärte Maduron zum Sieger, doch die Veröffentlichung detaillierter Wahlergebnisse bleibt aus. Der linientreue Oberste Gerichtshof des Landes hat die Wahl bestätigt, während die Opposition von Wahlfälschungen spricht und ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia als rechtmäßigen Sieger reklamiert.
Ein Vertreter des US-Handelsministeriums unterstrich, dass der Status eines Eigentümers – sei er auch noch so einflussreich – irrelevant sei, wenn es um die Durchsetzung von Gesetzen geht, die Händler und Regierungen systematisch an Sanktionen erinnern. Die USA verfolgen das Ziel, jedes Flugzeug, das auf illegale Weise aus den Staaten herausgeschmuggelt wurde, zurückzubringen und sichert so die Einhaltung internationaler Standards und Gesetze.
– NAG
