Am Sonntag in New York wird die Weltgemeinschaft, vertreten durch die 193 UN-Mitgliedsstaaten, einen bedeutenden Schritt zur Reform der Vereinten Nationen wagen. Trotz bestehender Spannungen und Differenzen im politischen Diskurs wird erwartet, dass der Reformplan einstimmig angenommen wird, während Kanzler Olaf Scholz und weitere hochrangige Vertreter anwesend sind.
Dieses bedeutende Ereignis, der so genannte Zukunftsgipfel, beginnt um 14:30 Uhr (8:30 Uhr Ortszeit) und wird von einer festlichen Eröffnungszeremonie begleitet, bei der die gefeierte amerikanische Sängerin Renée Fleming auftritt. In einer Zeit, in der viele Krisen die Welt beschäftigen, hoffen die Verantwortlichen, dass auch Russland, trotz seiner notorischen Blockaderolle, den Reformvorschlägen zustimmt.
Der Reformplan und seine Ziele
Der Zukunftspakt, der unter der Leitung von Deutschland und Namibia verhandelt wurde, enthält mehrere zentrale Reformvorschläge. Dazu zählt unter anderem eine Überarbeitung des UN-Sicherheitsrats sowie eine Neugestaltung des internationalen Finanzsystems, um den Ländern des Globalen Südens mehr Gewicht zu geben. Ein weiterer ambitionierter Punkt ist die Grundlegung für die weltweite Regulation von Künstlicher Intelligenz und eine klare Stellungnahme gegen ein Wettrüsten im Weltraum.
Trotz der Fortschritte verbleiben etliche Fragen offen. Diplomaten äußern, dass der finale Text nicht ganz den hohen Erwartungen von UN-Generalsekretär António Guterres entspricht. Dies wird unter anderem daran deutlich, dass die bedeutendsten Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, nur mit ihren Außenministern oder deren Stellvertretern anreisen. Dennoch wird erwartet, dass über 120 Staats- und Regierungschefs im Laufe des Gipfels anwesend sind und ihre Meinungen äußern.
Russlands Rolle und Herausforderungen
Ein ständiger Störfaktor in den Verhandlungen war Russland, das zuletzt einen Antrag stellte, der als Versuch gewertet wird, die Relevanz der UN anzuzweifeln. Der Vorstoß, der eher als ein alleiniges Machtspiel gesehen wird, ist unter Diplomaten umstritten und es bleibt fraglich, ob Moskau tatsächlich bei dieser Stellungnahme bleiben wird.
Während seiner Zeit in New York wird Kanzler Scholz auch bilaterale Gespräche führen, unter anderem mit hochrangigen Führern wie dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Diese Treffen sind eine wichtige Plattform für Gespräche über die aktuellen Krisen und den Austausch von Strategie und Unterstützung zwischen den Ländern.
Scholz‘ Agenda wird auch von seinem Besuch des Jüdischen Museums in Manhattan und einer Ausstellung eines deutschen Künstlers im Museum of Modern Art (MoMA) begleitet. Besondere Aufmerksamkeit wird darauf gelegt, wie der Kanzler sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Brandenburg positioniert. Diese Wahl könnte für die SPD von entscheidender Bedeutung sein, insbesondere angesichts der wachsenden Unterstützung für die AfD. Scholz plant, seine Ansprache beim Zukunftsgipfel kurz vor Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen zu halten.
Für das darauf folgende Großereignis, die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, die am Dienstag beginnt, wird Scholz bereits nicht mehr in der Stadt sein. Die Debatte, die über eine Woche dauert und Teilnehmer wie US-Präsident Biden und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu umfasst, wird von Außenministerin Annalena Baerbock geleitet, die die deutsche Position in der Weltöffentlichkeit vertreten wird.
