Im Rahmen einer neuen Resolution in der UN-Vollversammlung möchten die Palästinenser den Druck auf Israel erhöhen, um einen Rückzug aus den besetzten Gebieten zu erreichen. Eine Gruppe von Staaten plant eine Sitzung, während der über eine Resolution abgestimmt werden soll, die die Umsetzung eines Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Nahost-Konflikt behandelt. Dieses Rechtsgutachten hatte im Juli festgestellt, dass die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete illegal sei und schnellstmöglich beendet werden müsse.
Die Resolution schlägt vor, dass Israel seine „unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet“ innerhalb von zwölf Monaten beenden soll. Die Unterstützung für palästinensische Anliegen in der UN-Vollversammlung ist traditionell stark, während die meisten Staaten, einschließlich Deutschland, einen eigenen palästinensischen Staat unterstützen. Israel eroberte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem während des Sechstagekriegs 1967.
Militärische Tätigkeiten und humanitäre Bemühungen
Die Situation hat sich weiter zugespitzt, wobei Israel seit dem 7. Oktober eine Offensive gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen führt. Dieses umfangreiche militärische Vorgehen ist eine Reaktion auf Angriffe von Hamas-Terroristen, bei denen viele Zivilisten getötet und zahlreiche andere als Geiseln genommen wurden. Der Konflikt hat auf palästinensischer Seite bereits mehr als 41.000 Todesopfer gefordert, was viele als humanitäre Katastrophe ansehen.
Während sich die Kämpfe intensivierten, fand in Madrid ein Treffen hochrangiger Politiker statt, bei dem ein Ende des Gaza-Kriegs und die Umsetzung der Zweistaatenlösung gefordert wurde. Der spanische Außenminister José Manuel Albares erklärte, dass dies der einzige Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden sei. Zunächst seien jedoch eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln vorrangig, während die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen dringend aufgestockt werden müsse.
Die proiranische Hisbollah hat zudem vor dem Hintergrund der Spannungen den nördlichen Teil Israels mit Raketen und Drohnen angegriffen und sich damit als Unterstützer der Hamas positioniert. Israel reagiert mit Luftangriffen auf diese Angriffe und versucht, die militärischen Fähigkeiten der Hisbollah zu schädigen.
Militäreinsatz im Westjordanland
In einem weiteren Military-Einsatz tötete das israelische Militär in den letzten 48 Stunden sechs militante Palästinenser im nördlichen Westjordanland. Dies geschah in einer Anti-Terror-Operation in der Ortschaft Tubas, wo mehrere bewaffnete Männer bei einem Luftangriff starben. Ein Mitglied des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) wurde ebenfalls erschossen, was als alarmierendes Ereignis gilt, da es das erste Mal seit zehn Jahren war, dass ein Mitarbeiter im Westjordanland gewaltsam getötet wurde.
Die israelischen Streitkräfte wiesen darauf hin, dass der getötete UNRWA-Mitarbeiter zuvor durch sogenannte “terroristische Aktivitäten” aufgefallen war, was die Situation weiter kompliziert. Es sind jedoch nur begrenzte Informationen verfügbar, sodass sich die genauen Umstände noch nicht unabhängig bestätigen lassen.
Inmitten dieser eskalierenden Konflikte gibt es jedoch auch positive Entwicklungen: Im Gazastreifen wurde die erste Phase einer Impfkampagne gegen Poliovirus erfolgreich abgeschlossen. Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen war es eine Herausforderung, die Impfungen durchzuführen. Allerdings hätten mehr als 560.000 Kinder unter zehn Jahren eine erste Impfdosis erhalten. Die Impfkampagne erhielt aufgrund begrenzter Feuerpausen zwischen Israel und der Hamas Unterstützung, um den Zugang zu Impfzentren zu ermöglichen.
Die WHO betont, dass der Gazastreifen zuvor 25 Jahre lang poliofrei war. In dieser angespannten Situation ist es jedoch entscheidend, dass die Kinder nun bald eine zweite Impfdosis erhalten, um vollständig geschützt zu sein. Der Gazastreifen ist stark betroffen von den militärischen Auseinandersetzungen, und viele der über zwei Millionen Einwohner sind seit dem Beginn der Konflikte vertrieben.
Für eine ausführliche Berichterstattung über die aktuellen Ereignisse und deren Auswirkungen können interessierte Leser die Informationen auf www.radioherne.de einsehen.