Dresden (dpa) – Ein heiß umkämpfter Wahlabend in Sachsen ist zu Ende gegangen, und die CDU konnte sich als stärkste Kraft behaupten, wenn auch nur knapp vor der AfD. Die Auszählung der Stimmen zog sich hin, und die Stimmung war angespannt, da die Prognosen über die Mandatsverteilung auf dem Spiel standen.
Mit 31,9 Prozent hat die CDU zwar einen leichten Rückgang im Vergleich zur Wahl von 2019 (32,1 Prozent) hinnehmen müssen, bleibt jedoch die führende Partei im Land. Die AfD, die in der Vergangenheit bei mehreren Wahlen gegen die CDU erfolgreich war, konnte sich auf 30,6 Prozent steigern, nachdem sie 2019 nur 27,5 Prozent erreicht hatte. Selbst mit diesem Zugewinn reicht es nicht, um die Union zu überholen.
Überraschende Ergebnisse für neue Parteien
Ein bemerkenswertes Ergebnis erzielte das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das auf Anhieb 11,8 Prozent der Stimmen erhielt. Für die SPD ist das Ergebnis mit 7,3 Prozent (2019: 7,7) zufriedenstellend, während die Grünen mit 5,1 Prozent (2019: 8,6) knapp über die Fünf-Prozent-Hürde kamen. Die Linke hingegen fiel dramatisch auf 4,5 Prozent und verpasste damit den Einzug ins Parlament, konnte jedoch durch zwei gewonnene Direktmandate in Leipzig eine Vertretung sichern.
Insgesamt waren etwa 3,3 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 74,4 Prozent einen Rekordwert. Nachdem alle Stimmen ausgezählt waren, zeigte sich, dass die CDU 42 Sitze und die AfD 40 Sitze erringen konnte, das BSW stellt 15 Abgeordnete, während die SPD 10 Sitze und die Grünen 7 Sitze gewannen. Die Linke ging mit 6 Mandaten aus der Wahl hervor.
Regierungsbildung in der Schwebe
Für Ministerpräsident Kretschmer steht fest, dass die CDU die Verantwortung für die Regierungsbildung übernehmen wird. „Das wird alles nicht einfach“, äußerte er sich auf der Wahlparty der CDU, betonte jedoch, dass viele Gespräche notwendig seien, um eine stabile Regierung zu formen. Ein klarer Koalitionspartner ist jedoch nicht in Sicht, da die AfD von den anderen Parteien strikt abgelehnt wird. Das BSW und SPD könnten als mögliche Unterstützer der CDU in Betracht gezogen werden, jedoch gibt es Bedenken aufgrund der Vergangenheit der BSW-Spitzenkandidatin.
Die Vorwürfe gegen die CDU gerieten ins Kreuzfeuer der Kritik, insbesondere von der AfD, deren Bundesvorsitzende Alice Weidel den Ausgang der Wahl als historischen Erfolg für ihre Partei bezeichnete. Sie stellte auch infrage, warum eine Zusammenarbeit mit ihrer Partei ausgeschlossen werde, und forderte eine Realitätsprüfung der Wählermeinung, die ihrer Meinung nach eine Koalition mit der AfD notwendig mache.
Die SPD-Spitzenkandidatin zeigte sich erleichtert über das Abschneiden ihrer Partei und dankte den Wählern für ihre Unterstützung. Kräftige Auseinandersetzungen prägen die politische Landschaft, nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen rund um den Ukraine-Konflikt und Deutschlands Rolle in der NATO.
Die anhaltenden Diskussionen um Asyl und Migration wurden zusätzlich durch einen tragischen Vorfall in Solingen angeheizt, bei dem drei Menschen getötet wurden. Der mutmaßliche Täter, ein Syrer, ist vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten über Flüchtlinge und Kriminalität ein umstrittenes Thema.
Die Entwicklung in Sachsen steht also unter einem besonderen Augenmerk, da die politischen Kräfteverhältnisse zunehmend polarisiert erscheinen und die Herausforderungen für die zukünftige Regierung gewaltig sind.
– NAG
