In Brüssel steht das angestrebte Geschlechtergleichgewicht in der neuen EU-Kommission auf der Kippe. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, sieht sich mit einer ernsten Herausforderung konfrontiert: Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat bisher lediglich männliche Kandidaten vorgeschlagen, während die Frist für Nominierungen am Freitag zu Ende geht. Dies könnte bedeuten, dass das künftige Kollegium zu etwa zwei Dritteln aus Männern bestehen könnte, was einen Rückschritt in den Bemühungen um Gleichstellung darstellt.
Aktuell sind von den 27 Mitgliedern der Kommission 12 Frauen. Der Prozess der Nominierung der Kommissare ist entscheidend, da diese die Vorschläge für neue EU-Gesetze ausarbeiten und die Einhaltung der Verträge überwachen. Der Druck auf von der Leyen ist gewaltig, da sie ein ausgewogenes Team präsentieren möchte, um sowohl die gesellschaftlichen Erwartungen als auch die von ihr selbst gesteckten Ziele zu erfüllen.
Unzureichende Nominierungen und rechtliche Rahmenbedingungen
Von der Leyen hatte die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten aufgerufen, sowohl einen Mann als auch eine Frau für die Positionen vorzuschlagen, um ein Gleichgewicht zu fördern. Doch viele Länder scheinen diese Aufforderung zu ignorieren. Beispiele wie Frankreich, Ungarn und Lettland, die bereits den aktuellen männlichen Kommissar wieder nominiert haben, stehen für einen Trend, der die geltenden Bestrebungen zur Geschlechterparität gefährdet.
Ein weiterer kritischer Punkt ist, dass im EU-Recht keine zwingende Verpflichtung festgelegt ist, Geschlechterparität bei den Nominierungen zu berücksichtigen. Der Vertrag sagt nur aus, dass das demografische und geografische Spektrum der Mitgliedstaaten widergespiegelt werden muss. Ein Gesetz zur Geschlechtergleichheit oder Parität ist nicht vorhanden, was von der Leyens Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränkt.
Trotz ihres Versuchs, Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, indem sie möglicherweise Angebote für ein attraktiveres Ressort an Frauen in Betracht zieht, ist es ungewiss, wie effektiv diese Strategien sind. So wird berichtet, dass sie Malta vorgeschlagen hat, statt des aktuellen männlichen Kandidaten die Frauenquote zu unterstützen, indem sie wieder eine maltesische Kommissarin nominiert.
In dieser Situation zeigt sich eine klare Tendenz zur Bewerbung und Förderung männlicher Kandidaten, während Frauen oft in den Hintergrund gedrängt werden. Dies könnte nicht nur die Integrität der Kommission gefährden, sondern auch ein Zeichen für eine stagnierende Gleichberechtigung innerhalb der EU ausstrahlen.
Reputationsrisiken und politische Konsequenzen
Der italienische EU-Rechtsexperte Alberto Alemanno warnt vor den langfristigen Konsequenzen eines männlich dominierten Kollegs. Für eine Präsidentin wie von der Leyen könnte dies eine Schwächung ihrer Autorität bedeuten. Zudem könnte diese Kluft zu einem ernsthaften Reputationsschaden für die gesamte EU führen. Der Druck, die Nominierungen schnell zu ändern, könnte auch zu einem Zeitverzug bei der Amtsübernahme der neuen Kommission führen, was problematisch wäre. Mit dem Hintergrund politischer Spannungen international könnte eine Verzögerung der neuen Führung fatale Auswirkungen haben, insbesondere vor den bevorstehenden Wahlen in den USA.
Die nächsten Schritte liegen nun in den Händen der Mitgliedstaaten, die gefordert sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen und sich für eine gleichberechtigte Vertretung in der Kommission einzusetzen. Die Frist steht kurz bevor, und es bleibt abzuwarten, ob die nationalen Regierungen dieser verantwortungsvollen Rolle gerecht werden können. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, könnten wegweisend für die Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der höchsten EU-Behörden sein und darüber hinaus auch für das Bild der Europäischen Union in der Welt.
– NAG
