Im Landkreis Oldenburg spitzt sich die finanzielle Lage dramatisch zu. Der Landrat Dr. Christian Pundt hat aus diesem Grund eine Haushaltssperre verhängt, nachdem ein alarmierendes Defizit in einer „schwer hinnehmbaren Höhe“ festgestellt wurde. Die aktuelle Prognose zeigt, dass das Defizit nun fast 24 Millionen Euro beträgt, was zu einem umfassenden Prüfungsprozess aller Haushaltsansätze führt.
Die Haushaltssperre wird engmaschig überwacht, da auf die Finanz- und Wirtschaftsausschusssitzung am Dienstag, 17. September, im Kreishaus hingewiesen wird, die wichtige Entscheidungen über die finanzielle Zukunft des Landkreises treffen wird. Das Defizit setzt sich aus mehreren Faktoren zusammen, einschließlich der steigenden Kosten in verschiedenen Verwaltungsbereichen.
Details zur Finanzlage
Insgesamt beläuft sich das Defizit im Ergebnishaushalt auf rund 16,6 Millionen Euro. Hinzukommen 7,18 Millionen Euro an zusätzlichen Aufwendungen, die durch die Herausforderungen in der Verwaltung entstanden sind. Diese Summe war zunächst noch höher, wurde jedoch in einem „Kraftakt“ signifikant reduziert.
Der größte Anteil der Zusatzkosten entfällt auf den Teilhaushalt 13, der das Amt für Teilhabe und Soziale Sicherung betrifft. Besonders im Bereich Asyl ist ein Mehraufwand von etwa 4,156 Millionen Euro erkennbar. Dies ist auf die längeren Verweildauern von Personen im Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuführen, da die Herkunftsländer der Schutzsuchenden oft nicht zu einer Anerkennung der Asylanträge führen.
Die hohen Energiekosten für die Unterbringung von Asylbewerbern verstärken die finanzielle Belastung zusätzlich, und eine Lösung in Form neuer Vertragsverhandlungen wird erst im Herbst erwartet.
Ein weiterer Teilhaushalt, der betroffen ist, ist Teilhaushalt 15, zuständig für das Jugendamt, wo eine Zunahme der Mehraufwendungen um 3,5 Millionen Euro verzeichnet wird. Während die Fallzahlen stabil bleiben, steigen die Kosten pro Fall erheblich, was auf die ansteigenden Personalkosten und Ressourcenverfügbarkeiten in der Jugendhilfe zurückzuführen ist, die von der allgemeinen Kostensteigerung betroffen sind.
Kredite und Effizienzmaßnahmen
Ein weiterer Aspekt der finanziellen Situation betrifft den Teilhaushalt 05, der für Bodenschutz und Abfallwirtschaft zuständig ist und 1,34 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten verzeichnet. Hier sind insbesondere die erhöhten Gebühren für die Müllabfuhr zu nennen, die sich durch die Neuvergabe der Verträge ergeben haben. Diese Kosten sollen perspektivisch über Abfallgebühren refinanziert werden.
Um den finanziellen Druck zu mindern, sieht der Beschluss vor, die geplanten Kreditaufnahmen für Investitionen von 20,455 Millionen Euro auf 16,227 Millionen Euro zu reduzieren. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Haushaltslage des Landkreises Oldenburg. Eine umfassende Übersicht und detaillierte Informationen zu den Maßnahmen und den aktuellen Haushaltsplänen sind im Kreistagsinformationssystem einsehbar.
Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen viele Kommunen in Deutschland stehen, und werfen Fragen zur Zukunft der finanziellen Gestaltung auf, da hier möglicherweise langfristige Lösungen gefunden werden müssen.
Weitere Informationen zu diesem Thema sind im Bericht auf www.nwzonline.de nachzulesen.
