Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst wird zunehmend intensiver, wie die jüngsten Entwicklungen zeigen. Am Mittwoch, den 25. September, wird beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) ein Warnstreik beginnen, zu dem die Gewerkschaft Verdi die Mitarbeiter aufgerufen hat. Laut Informationen des „Hamburger Abendblatts“ werden bis zu 4400 Beschäftigte aus allen Bereichen des NDR von Mittwoch, 0 Uhr, bis Donnerstag, 1:30 Uhr, ihre Arbeit niederlegen. Diese Maßnahme soll dazu dienen, in den festgefahrenen Tarifverhandlungen Bewegung zu bringen.
Der nächste Termin für Verhandlungen mit dem NDR steht für den 8. Oktober an. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, drohen weitere Eskalationen im Herbst. Die genauen Auswirkungen des Warnstreiks auf das Programm des NDR sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen. In der Vergangenheit kam es bereits zu Programmänderungen, einschließlich der Ausfälle von bekannten Fernsehsendungen wie „Tagesschau“ und „NDR Talk Show“, wenn solche Streiks stattfanden.
Warnstreik-Aktionen und ihre Hintergründe
Die Situation im Rundfunk ist nicht einzigartig. Parallel dazu droht in Berlin ein unbefristeter Streik in den städtischen Kitas, beginnend am 30. September. Gewerkschaften wie Verdi und GEW haben hier zu einem Erzwingungsstreik aufgerufen, da ausreichend Mitglieder sich in Urabstimmungen dafür ausgesprochen haben. Rund 35.000 Kinder könnten davon betroffen sein, da die städtischen Kitas rund 20 Prozent der Berliner Kita-Kinder betreuen.
Ein zentraler Punkt der Auseinandersetzungen sind die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher in diesen Einrichtungen. Die Gewerkschaften fordern unter anderem einen besseren Personalschlüssel von eins zu drei bei kleinen Kindern und mehr Stunden für Vor- und Nachbereitung sowie Elterngespräche. Die Senatsbehörden haben bislang jedoch alle Verhandlungen zu einem Tarifvertrag abgelehnt.
Die Gewerkschaft Verdi sieht in einem Tarifvertrag die einzig rechtssichere Lösung für die angestrebten Verbesserungen und hat unterstrichen, dass der unbefristete Streik in den Kitas nur abgewendet werden kann, wenn der Senat ernsthafte Verhandlungen in Aussicht stellt. Wie www.focus.de berichtete, versucht die Gewerkschaft, durch diesen Druck Änderungen zu erreichen.
Die Kritik an den Warnstreiks wird unterdessen lauter. Familiensenatorin Günther-Wünsch hat geäußert, dass die Streiks in den letzten Monaten an Maß und Mitte verloren haben und dass Eltern ein rechtmäßiges Vertrauen in die Kitas haben sollten – besonders in Anbetracht der Empfindlichkeit der Eingewöhnungszeiträume für neue Kinder.
Die Diskussion um die Arbeitsbedingungen für Erzieher und die Versorgungsqualität spielt sich in einem breiteren Kontext ab, in dem die Notwendigkeit nach mehr Personal und besseren Bedingungen für die Betreuung von Kleinkindern immer lauter wird. Die stellvertretende Leiterin eines Kita-Eigenbetriebs, Martina Breitmann, äußerte sich deutlich zu den Herausforderungen, mit denen ihre Kolleginnen und Kollegen konfrontiert sind: „Wir haben die Nase voll.“.
In Niedersachsen läuft zudem ein ähnlicher Fall, wo Verdi für die Angestellten der Medizinischen Hochschule Hannover Verbesserungen anstrebt. Hier hat sich das Land jedoch bereits zu Gesprächen bereit erklärt, was die Verhandlungen in Berlin möglicherweise ebenfalls beeinflussen könnte. Die unionspolitischen Ansichten und die damit verbundenen Maßnahmen unterscheiden sich jedoch erheblich von Region zu Region und stellen die Gewerkschaften vor zusätzliche Herausforderungen.
Die kommenden Tage und Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie diese Konflikte zwischen den Gewerkschaften und den Behörden weiter verlaufen. Der Druck auf beiden Seiten wird weiter steigen, während die Beschäftigten auf eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen drängen.
Die Hintergründe zu diesen Warnstreiks und deren mögliche Auslöser eröffnen ein weites Feld, das nicht nur für die Beschäftigten selbst von Bedeutung ist, sondern auch für die betroffenen Familien und die zukünftige Entwicklung der öffentlichen Dienstleistungen insgesamt. Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.focus.de.
