Am Dienstag, den 24. September, sprach der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beim 29. Wissenschaftlichen Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, der an der Universität Göttingen stattfand. Die Veranstaltung war mit Spannung erwartet worden, nicht zuletzt wegen möglicher Proteste. Überraschenderweise blieben größere Ausschreitungen jedoch aus, und die Demonstration vor Ort verlief friedlich.
Vor dem Zentrale Hörsaalgebäude der Universität Göttingen versammelten sich etwa 55 Personen, um gegen den Minister zu protestieren. Unter dem Motto „Gegen Militarisierung und Aufrüstung / Für Einhaltung der Zivilklausel“ setzten sie ein Zeichen, ohne den Vortrag zu stören.
Polizeipräsenz und Sicherheitsmaßnahmen
Die Polizei war stark vertreten, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten. Sowohl Beamte der Göttinger Polizei als auch der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen waren im Einsatz. Im Vorfeld waren die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden, da frühere Auftritte von hochrangigen Politikern in Göttingen oft von massiven Protesten begleitet waren.
Während seines Vortrags betonte Pistorius die Notwendigkeit, dass sich Bund und Länder auf den militärischen Ernstfall vorbereiten. Besonders betonte er die Gefahren für die „kritische Infrastruktur“, die zu seiner Wahrnehmung durch Cyber-Attacken bedroht sei. Er erklärte: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die regelbasierte internationale Ordnung – also die Hausordnung der Welt.“ Laut ihm müsse sichergestellt werden, dass internationale Gewässer auch tatsächlich internationale Gewässer bleiben, um den weltweiten Handel nicht zu gefährden.
Herausforderungen durch Russland
Pistorius äußerte auch besorgniserregende Gedanken hinsichtlich der geopolitischen Lage, insbesondere in Bezug auf Russland. Er ging davon aus, dass Russland möglicherweise ab 2029 in der Lage sein könnte, militärische Operationen gegen NATO-Gebiet durchzuführen. „Deswegen kommt es darauf an, dass wir uns auf dieses Bedrohungsszenario so schnell wie möglich einstellen“, warnte der Minister.
Zusätzlich stellte er klar, dass Deutschland nicht alleine agiere. Als größter NATO-Partner in Europa sei Deutschland in ein starkes Bündnis eingebunden, das durch den Beitritt von Schweden und Finnland gewachsen sei. „Wir spielen unsere Rolle“, versicherte Pistorius und verwies auf die Verantwortung, die das Land übernehmen müsse. Ein zentraler Punkt sei die schnelle Ausrüstung der Bundeswehr.
Auf die Frage, wie viel Geld für die notwendigen Beschaffungen benötigt werde, äußerte Pistorius keine konkreten Beträge. „Selbst wenn ich morgen statt einhundert eintausend Milliarden hätte, würden bestimmte Prozesse dadurch nicht schneller werden können“, erklärte er. Gleichzeitig stellte er fest, dass es finanzieller Mittel bedarf, um die Pläne voranzutreiben.
Die effiziente Beschaffung hängt jedoch von den bereitgestellten Mitteln ab. So könne das Tempo der Beschaffung „nur in dem Maße erhöht werden, wie Geld für Beschaffung“ bereitgestellt werde. Dies müsse nicht nur kurzfristig, sondern langfristig organisiert werden, um der Industrie und dem Ministerium Planungssicherheit zu geben.
Der Besuch von Boris Pistorius wurde also von friedlichen Protesten begleitet, die auf die zunehmenden Spannungen und Herausforderungen im militärischen Bereich hinweisen, während er gleichzeitig die Notwendigkeit einer effektiven Sicherheitsstrategie unterstrich. Weitere Details zu diesem Thema sind in einem ausführlichen Bericht auf www.hna.de nachzulesen.
