In Berlin sorgt eine Anzeige der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Deutsche Regas, Betreiberin des LNG-Terminals auf Rügen, für Aufsehen. Der Vorwurf: Illegale Geschäfte, die mit dem weitreichenden geplanten Einsatz von Flüssiggas in Deutschland in Konflikt stehen. Statt Gas ins heimische Netz einzuspeisen, wird LNG nach einer Zwischenspeicherung im Terminal an den schwedischen Markt abgegeben. Dies geschieht laut DUH ohne die notwendige Genehmigung und verstößt gegen das geltende LNG-Beschleunigungsgesetz.
Die genauen Umstände sind brisant. Der Bescheid des Staatlichen Amts für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) belegt, dass die Hauptgenehmigung für den Betrieb des Terminals lediglich die Regasifizierung von LNG und die Einspeisung in das deutsche Gasnetz abdeckt. Somit stehen die Aktivitäten der Deutschen Regas im Widerspruch zu den Vorschriften, die für den Betrieb eines solchen Terminals nötig sind.
Der rechtliche Hintergrund
Das LNG-Beschleunigungsgesetz wurde mit der Absicht eingeführt, die Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, insbesondere in Krisenzeiten. Es dient somit dem öffentlichen Wohle, und die DUH argumentiert, dass die Fortführung des Betriebs unter den jetzigen Umständen nicht im Einklang mit dieser Zielsetzung steht. Der Verdacht auf illegale Geschäfte hat in den letzten Tagen zu intensiven Diskussionen geführt, und kritische Stimmen aus der Politik und Umweltbewegungen werden lauter.
Mit der Anzeige fordert die DUH die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen und der Deutschen Regas das Fortsetzen ihrer offenbar illegalen Aktivitäten zu untersagen. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem das Vertrauen in solche Unternehmen und deren Vorgehensweise bereits auf einer schmalen Kante balanciert. Die DUH sieht in den Handlungen der Betreiber einen erneuten Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit.
Die Situation verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die deutschen Behörden stehen, um sowohl die Bedürfnisse nach zuverlässiger Energieversorgung zu erfüllen als auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu wahren. Die zunehmenden Spannungen auf dem Energiemarkt, gepaart mit solch kontroversen Praktiken, werfen ernsthafte Fragen auf.
Die Deutsche Regas und andere Beteiligte waren unter Druck, Transparenz in ihren Operationen zu schaffen und sich strikt an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Der Vorwurf, illegale Geschäfte zu betreiben, könnte nicht nur rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, sondern auch das öffentliche Vertrauen in die gesamte LNG-Infrastruktur gefährden.
Für genauere Informationen und eine umfassende Übersicht über diesen Fall, können Interessierte den Bericht auf www.wallstreet-online.de nachlesen.
