In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit erhebliche Probleme bei der Bearbeitung von Anträgen für neue Solarparks. Das Wirtschaftsministerium in Schwerin wird von Investoren und Unternehmen heftig kritisiert, da viele Bewerbungen seit Jahren unbearbeitet bleiben. „Im Wirtschaftsministerium stapeln sich Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe, ohne dass sie auch nur einmal geprüft werden“, äußerte sich Hannes Damm, der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag.
Aktuell sind 233 Anträge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen beim Ministerium eingegangen. Nur 73 dieser Anträge wurden genehmigt, während sich 24 Anträge noch in Bearbeitung befinden. Ein Landwirt aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, der selbst zwei Anträge auf Solarparks gestellt hat, wartet bereits seit zwei Jahren. „Ich habe bis heute keine Eingangsbestätigung erhalten“, erklärt er und bedauert, dass er weder telefonisch noch per E-Mail eine Rückmeldung bekommen hat. Trotz einer möglichen Verdopplung seiner laufenden Einnahmen aus den Projekten zeigt er sich frustriert über die ausbleibende Kommunikation.
Solartechnologie und Verwaltungsfrustration
Die beiden Solarpark-Anträge des Landwirts haben ein Gesamtvolumen von etwa 90 Millionen Euro. Dennoch ist nicht klar, warum später eingereichte Projekte bereits genehmigt wurden, während seine Anträge weiterhin auf Bearbeitung warten. „Das ist einfach ungerecht“, sagt der Bauer und verweist darauf, dass er gehört habe, dass andere Projekte vor ihm bedient wurden, ohne dass er eine Erklärung erhalten habe.
Matthias Kaulmann, Geschäftsführer des Unternehmens Naturwind, bestätigt diese Probleme und bemerkt, dass Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Bearbeitungszeit erheblich zurückliegt. Der Antrag, den er eingereicht hat, wurde kürzlich genehmigt, jedoch seien die Verfahren insgesamt sehr langwierig. In anderen Bundesländern, wie Brandenburg, ist die Bearbeitung erkennbar schneller. Dort genügt ein einfacherer Bauantrag, während in Mecklenburg-Vorpommern ein komplizierterer Prozess namens Zielabweichungsverfahren notwendig ist. Diese zusätzliche Hürde bringt eine zusätzliche Wartezeit von bis zu eineinhalb Jahren mit sich.
Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge bleibt unbekannt, da das Wirtschaftsministerium auf Nachfrage erklärt hat, dass diese Angabe nicht Aussagekraft besitzt. Oftmals seien die Anträge unvollständig, was dazu führe, dass weitere Unterlagen angefordert werden müssen. Trotz der langen Wartezeiten wurde bislang keiner der Anträge abgelehnt. Um die Verfahren transparenter zu gestalten, beruft sich eine Ministeriumssprecherin auf ein Punktesystem zur Prüfung der Anträge.
„Das ist alles sehr zeitintensiv“, beschreibt Matthias Kaulmann die frustrierende Situation.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Herausforderungen bei der Genehmigung von Solarparks in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur für Investoren, sondern auch für die Wirtschaft im Bundesland problematisch sind. Die langsame Bearbeitung könnte zukünftige Investitionen im Bereich erneuerbare Energien gefährden und das gesamte Wachstumspotenzial in dieser wichtigen Branche einschränken. Für weitere Informationen über die Situation und Hintergründe, schauen Sie auf lomazoma.com.
