Im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird die Situation der rechten Gewalt immer alarmierender. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, LOBBI, hat im ersten Halbjahr 2024 bereits 89 Angriffe registriert, was auf einen besorgniserregenden Anstieg hindeutet. Gerade einmal sechs Monate in diesem Jahr und bereits 126 Menschen waren Opfer dieser Übergriffe. Laut Vorhersagen könnte 2024 ein trauriger Rekord für rechte Gewalt sein, da die Zahl der Attacken bereits den jährlichen Durchschnitt der letzten zehn Jahre erreicht hat.
Die Angriffe sind häufig von Rassismus motiviert. Besonders auffällig war ein Vorfall im Juni, bei dem eine Familie in Grevesmühlen angegriffen wurde. Zwei Mädchen wurden zunächst von einer Gruppe Jugendlicher rassistisch beleidigt, bevor die Angreifer die Eltern angriffen, was zu einer Verletzung des Vaters führte. Diese Attacke ist nur eine von vielen, die den aktuellen Trend zur Gewalt und Intoleranz verdeutlichen.
Aufschlüsselung der Angriffsmotive
Von den 89 dokumentierten Angriffen waren 52 rassistisch motiviert. Zudem gab es 24 Angriffe auf politisch Aktive, während auch sechs Übergriffe auf Menschen stattfanden, die als Teil von nicht-rechten Subkulturen wahrgenommen wurden. In zwei Fällen wurde zusätzlich Homo- oder Transfeindlichkeit als Motiv festgestellt. In diesem Jahr machte sich ein bemerkbarer Anstieg der Angriffe auf vermeintliche politische Gegner bemerkbar: von 16 im Vorjahr auf nun 22.
Die Hotspots für diese Vorfälle liegen neben Schwerin und Rostock in den Landkreisen Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald, insbesondere in Stralsund, wo zehn Angriffe gezählt wurden.
Robert Schiedewitz von LOBBI vergleicht die gegenwärtige Lage mit den eskalierenden Ereignissen der Jahre 2015 und 2016, als eine Welle von rassistischer Gewalt durch das Bundesland rollte. Die heikle politische Lage im Vorfeld von Wahlen könnte die aggressive Stimmung unter extremen Rechten angeheizt haben, was zu diesem beunruhigenden Anstieg der Angriffe beigetragen hat. Schiedewitz weist darauf hin, dass die Häufung rechter Gewalt eng mit der anhaltenden politischen Auseinandersetzung auf Bundesebene verknüpft ist, besonders in Zeiten, wo Migranten stark ins Visier genommen werden.
Ein Vorfall Mitte des Jahres in Loitz, bei dem ein Mann afghanischer Herkunft rassistisch belästigt und verfolgt wurde, unterstreicht die bedrohliche Situation. Hier wurde er auf offener Straße angegriffen, was ernsthafte Verletzungen zur Folge hatte.
Die Gewalt richtet sich jedoch nicht nur gegen Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder politischen Einstellung. Auch bei Veranstaltungen, wie dem Christopher-Street-Day, haben Teilnehmer zunehmend Polizeischutz benötigt, um sich vor Neonazi-Angriffen zu schützen. Berichte über gewalttätige Vorfälle und Sachbeschädigungen in Rostock und Wismar zeugen von einer intensiven Feindseligkeit, insbesondere gegen die LGBTIAQ+-Community und deren Unterstützer.
Die LOBBI wird durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und arbeitet im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ sowie mit EU-Mitteln. Sie ist auch Mitglied im Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) und im Beratungsnetzwerk Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern.
Diese Entwicklungen werfen ein alarmierendes Licht auf den Zustand der Rechte in Deutschland und rufen nach dringenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass und Gewalt im Land. Weitere Details zu dieser besorgniserregenden Entwicklung finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.wir-sind-mueritzer.de.
