Die geplante Errichtung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel steht unter rechtlicher Beobachtung, nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Umweltschutzorganisation ClientEarth einen Antrag auf Prozessbeteiligung beim Europäischen Gerichtshof (EuG) gestellt haben. Diese Entscheidung zielt darauf ab, die staatliche Beihilfe von 40 Millionen Euro für das Projekt zu kippen, da die beiden Organisationen der Ansicht sind, dass diese Finanzhilfe nicht mit den Klimaschutzzielen der EU vereinbar sei.
Die EU-Kommission hatte die Beihilfe genehmigt, indem sie argumentierte, das Terminal könnte in Zukunft auf Wasserstoff oder Ammoniak umgestellt werden. Diese Argumentation stößt jedoch auf scharfe Kritik. Kritiker wie der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, betonen, dass öffentliche Gelder nicht in Projekte fließen sollten, die den Klimaschutz gefährden und die Energiewende behindern. Seiner Meinung nach ist der Ausbau fossiler Energien nicht notwendig, um die Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten.
Gesetzliche Vorgaben und ihre Auswirkungen
Obwohl staatliche Beihilfen grundsätzlich verboten sind, existieren in der EU Vorschriften, die Regierungen erlauben, Unternehmen unter strengen Bedingungen finanziell zu unterstützen. Stéphanie Nieuwbourg, Juristin bei ClientEarth, ist überzeugt, dass diese Bedingungen im vorliegenden Fall nicht eingehalten wurden. Sie verweist darauf, dass ein Projekt, das fossile Brennstoffe in Anspruch nimmt, nur dann öffentliche Gelder erhalten kann, wenn es die umweltfreundlichste Option darstellt und kurzfristig auf saubere Energie umsteigen kann. Die Möglichkeit, das bestehende Terminal für Wasserstoff zu nutzen, wird skeptisch betrachtet, insbesondere in Anbetracht der hohen Kosten und der begrenzten Verfügbarkeit von Wasserstoff.
Zusätzlich hat die DUH eine formelle Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht. Diese Beschwerde wird durch ein Gutachten unterstützt, das zu dem Schluss kommt, dass die staatliche Unterstützung in Brunsbüttel unzulässig ist. Nach EU-Recht sind Subventionen für Energieprojekte nur dann zulässig, wenn sie aktiv zur Energiewende und zum Erreichen von Klimazielen beitragen. Angesichts der langfristigen Natur des Projekts, das bis Ende 2043 angelegt ist, befürchten die Kritiker, dass es zu einem „fossilen Lock-In“ kommt, der künftige Investitionen in grüne Technologien hemmt.
Der Konflikt um das LNG-Terminal in Brunsbüttel ist Teil eines größeren gesundheitlichen und ökologischen Diskurses über die Energiewende in Europa. Mit der laufenden Klage des Hanseatic Energy Hub und der Intervention von DUH und ClientEarth zeigt sich, wie umstritten die Finanzierung von fossilen Brennstoffen ist, auch innerhalb von Rahmen, die eigentlich dem Klimaschutz dienen sollten. Die Entscheidung des EuG könnte prägende Auswirkungen auf die künftige Form der Energiepolitik und staatlicher Subventionen in Deutschland und darüber hinaus haben.
Die Hintergründe dieser Intervention sind im Kontext des europäischen Rechts zu verstehen, das es jeder interessierten Partei erlaubt, sich an einem anhängigen Rechtsstreit zu beteiligen. Dies kann potenziell weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen und eine neue Diskussion über die staatliche Unterstützung fossiler Brennstoffe anstoßen.
Die Position von DUH und ClientEarth verdeutlicht die wachsende Besorgnis über staatliche Beihilfen für fossile Projekte in einer Zeit, in der die Welt dringend von schädlichen Energieträgern zu nachhaltigeren Alternativen wechseln muss. Die Reaktionen auf die Intervention werden mit Spannung erwartet, denn sie könnten den Kurs der Energiepolitik auf EU-Ebene signifikant beeinflussen.
