In einer bedeutenden und eindrucksvollen Ansprache hat Anna-Nicole Heinrich, die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), nach ihrem Besuch in der Abschiebehafteinrichtung in Büren ein dringendes Plädoyer für ein unabhängiges Monitoring von Abschiebungen gefordert. Ihr Besuch verfolgt das Ziel, die Bedingungen für geflüchtete Menschen zu überprüfen und eine kritische Analyse des staatlichen Handelns zu fördern. „Es reicht nicht aus, Abschiebungen nur vereinzelt an Flughäfen beobachten zu lassen“, erklärte Heinrich und hinterfragte die Würde und Sicherheit derjenigen, die in Haft genommen werden und auf ihre Abschiebung warten.
Bei ihrem Treffen in Köln mit dem Verein „Abschiebungsreporting NRW“, der auch von kirchlichen und sozialen Organisationen unterstützt wird, kam Heinrich zur Überzeugung, dass das grundlegende Menschenrecht auf Würde für jeden gilt — ungeachtet des rechtlichen Status einer Person. „Alle Menschen sind frei und gleich von Gott geschaffen“, so Heinrich, während sie den fokussierten Ansatz der Synode zur Schaffung eines effektiven und unabhängigen System zur Überwachung von Abschiebungen unterstrich. Dies geschieht im Kontext einer ohnehin herausfordernden Situation für geflüchtete Menschen innerhalb Deutschlands.
Die Notwendigkeit einer kritischen Diskussion
Heinrich bezog sich auch auf die unzureichende Reaktion des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, das eine gesetzliche Regelung zur Schaffung eines Abschiebemonitorings ablehnt. Ihre Forderung richtet sich klar an die Notwendigkeit, dass es eine zivilgesellschaftliche Kontrolle über den Umgang der Staaten mit geflüchteten Menschen geben muss, nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch innerhalb Deutschlands. Es sei entscheidend, dass die Behörden eine Verantwortung für das gesamte System und nicht nur für ihre Einzelbereiche übernehmen.
„Die häufig zu hörende Ausrede, dass für Missstände eine andere Stelle verantwortlich sei, zeigt eine strukturelle Verantwortungslosigkeit auf“, kritisierte Heinrich scharf. Diese Äußerung verdeutlichte, wie wichtig es ist, ein kohärentes und transparentes System zu schaffen, in dem die jeweiligen Ämter und Institutionen ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten klar definiert haben.
Im Vorfeld dieses Besuchs hatte Heinrich bereits ein Closed Control Access Center (CCAC) an der EU-Außengrenze auf Kos in Griechenland sowie eine Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt besucht. Diese Reisen dienen nicht nur dem Austausch und der Informationsaufnahme, sondern auch der kritischen Reflexion über die bestehenden Missstände.
Der bevorstehende Konvent der EKD im November in Würzburg, der sich mit dem Schwerpunktthema „Migration, Flucht und Menschenrechte“ beschäftigt, wird eine Plattform bieten, um diese Themen intensiver zu diskutieren. Heinrich wird auch Kommunen und Kirchengemeinden besuchen, einschließlich eines Kirchenasyls im brandenburgischen Senftenberg, um sich ein noch vollständigeres Bild von der Lage geflüchteter Menschen zu machen.
Die Forderung nach einem effektiven und unabhängigen Abschiebemonitoring hat somit hohe Priorität, und Heinrichs anhaltende Bemühungen, auf diese wichtigen Fragestellungen aufmerksam zu machen, zeigen, dass die Diskussion um die Rechte geflüchteter Menschen dringend der Aufmerksamkeit bedarf. Dies ist besonders relevant in einer Zeit, in der die politischen und sozialen Rahmenbedingungen sich ständig verändern und die Bedürfnisse der vulnerabelsten Menschen nicht in den Hintergrund gedrängt werden dürfen. Die ständigen Abwägungen zwischen Sicherheit und den Menschenrechten sollten nicht zu Lasten der Grundwerte unserer Gesellschaft gehen.
Die sorgfältige Überprüfung und Berichterstattung über die Bedingungen, unter denen geflüchtete Menschen leben, wartet auf ebenfalls kritische Unterstützer aus der Zivilgesellschaft, um sicherzustellen, dass die Grundlagen der Menschenrechte für alle, unabhängig von ihrem Status, gewahrt bleiben.
