Am Donnerstagabend hat das Stadtparlament in Bad Hersfeld eine klare Entscheidung getroffen: Mit großer Mehrheit wurde die Einführung einer Waffenverbotszone in der Innenstadt beschlossen. Der Antrag war von der CDU-Fraktion eingebracht worden und rief eine lebhafte Debatte unter den verschiedenen Fraktionen hervor.
Die Initiative zielt darauf ab, die Sicherheit für Bürger und Besucher zu erhöhen und der Polizei zu erleichtern, Kontrollen durchzuführen. „Die Hemmschwelle für den Einsatz von Messern ist gesunken. Bundesweit gibt es täglich etwa 40 Messerangriffe“, erklärte Andreas Rey, der Fraktionschef der CDU. Er betonte, dass eine Waffenverbotszone der Polizei helfen würde, Kontrollen unabhängig vom Anlass durchzuführen.
Kontroversen während der Diskussion
Die Diskussion über den Antrag war geprägt von unterschiedlichen Meinungen. Jürgen Richter von der FWG erinnerte daran, dass die CDU einst gegen das polizeiliche Präventionsprogramm „Kompass“ gestimmt hatte, und gratulierte ihr jetzt zu dieser „späten Erkenntnis“. Trotz dieser Differenzen stimmte seine Fraktion dennoch dem CDU-Antrag zu, da er als hilfreich angesehen wird, um Gewaltverbrechen vorzubeugen.
Bernd Böhle von der FDP plädierte dafür, solche Entscheidungen ohne Zeitdruck in der neu geschaffenen Präventionskommission weiter zu erörtern. Er wies darauf hin, dass bereits viele Waffenverbotsregeln existieren würden, die bei größeren Veranstaltungen wie Volksfesten Anwendung fänden.
Die Grünen-Fraktionschefin Andrea Zietz äußerte Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit einer solchen Zone. „Brave Bürger halten sich an die Verbote, aber wer ein Attentat plant, dem sind solche Verordnungen egal“, warnte sie und merkte an, dass die Umsetzung über das Ziel hinaus schießen könnte.
Der Linke-Abgeordnete Hasan Sekerci kritisierte die potenziellen Diskriminierungsrisiken einer Waffenverbotszone. Er sprach sich entschieden gegen die Propagierung von Waffen im Allgemeinen aus und zeigte Bilder von deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine als Teil seiner Argumentation.
Auf der anderen Seite erhielt der Antrag Unterstützung von der SPD-Fraktion. Karsten Vollmar bezeichnete die Waffenverbotszone als „entscheidendes Signal“ und wichtiges Symbol, insbesondere für jüngere Menschen. Er wies darauf hin, dass diese Entscheidung zwar nur ein kleiner Schritt sei, aber dennoch als Chance betrachtet werden kann.
Bürgermeisterin Anke Hofmann führte bereits Gespräche mit der Polizeiführung in Bad Hersfeld über die Umsetzung. Diese hat sich bereit erklärt, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Polizeipräsident Tegethoff hatte sich in einem vorherigen Interview ebenso positiv über die Umsetzbarkeit geäußert.
Mit der Zustimmung zum CDU-Antrag ist der nächste Schritt nun, Gespräche mit allen beteiligten Behörden und der Präventionskommission aufzunehmen. Die endgültige Genehmigung der neuen Waffenverbotszone liegt in den Händen des Kreises, der als zuständige Genehmigungsbehörde fungiert. Dies könnte ein bedeutender Schritt zur Erhöhung der Sicherheit in Bad Hersfeld sein.
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