Die Wogen um das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact, angeordnet von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), schlagen weiter hoch. Mitte Juli diesen Jahres kam es zu umfassenden Razzien in Gießen, bei denen Datenträger, Bargeld, Fahrzeuge und sogar Goldmünzen bei Jürgen Elsässer und dessen Ehefrau Stephanie beschlagnahmt wurden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Maßnahmen haben sich jedoch dramatisch gewandelt.
Am 15. August 2024 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Jürgen Elsässer, der Gründer von Compact, sein Magazin bis zur Hauptverhandlung wieder verbreiten darf. Dieses Urteil hat nicht nur das Verbot des Magazins einkassiert, sondern auch zur Folge, dass alle beschlagnahmten Gegenstände, die während der bundesweiten Razzien konfisziert wurden, an die Eigentümer zurückgegeben werden müssen. Elionor Weber, Sprecherin des Hessischen Landeskriminalamts, bestätigte auf Anfrage, dass dies auch die bei der Durchsuchung in Gießen am 16. Juli sichergestellten Gegenstände betrifft.
Hintergrund der Razzien und deren rechtliche Aufhebung
Die durchgeführte Hausdurchsuchung in Gießen fand in einer Doppelhaushälfte im Eichgärtenviertel statt. Dort lebten Jürgen Elsässer und seine Frau Stephanie, die als Mitstreiterin in der Szene aktiv ist. Berichten zufolge wurden im Rahmen der Razzia nicht nur Bargeld und Goldmünzen, sondern auch zahlreiche Speichermedien und politische Publikationen sichergestellt. Die goldenen Sammlermünzen, die angeblich in einem Tresor aufbewahrt wurden, legen ein Licht auf den finanziellen Umfang der Aktivitäten rund um die Publikation.
Die Durchsuchung und die darauf folgenden Maßnahmen stießen bei Juristen und Medienexperten auf erhebliche Bedenken. Viele hielten das Vorgehen von Nancy Faeser für überstürzt und die rechtlichen Grundlagen als fragwürdig. Insbesondere bei den bevorstehenden Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern wird Faeser’s Handeln als politisch ungeschickt beurteilt.
Der politische Werdegang von Stephanie Elsässer
Dr. Stephanie Elsässer war einst aktiv in der CDU in Gießen und gilt als eine umstrittene Figur in der politischen Landschaft. Ihr Engagement im Ortsverein Gießen-Ost und der Frauen-Union wird von einigen als selbstbewusst beschrieben, jedoch war sie auch Ziel von Kontroversen, insbesondere in Hinblick auf die Flüchtlingskrise 2015. Im Jahr 2017 wechselte sie zur AfD und kandidierte für die Landtagswahl in ihrem ehemaligen Wahlkreis.
Im Zusammenhang mit dem Verbot von Compact und der Rolle von Nancy Faeser äußerten Vertreter des Deutschen Journalistenverbands Bedenken. Sie bezeichneten das Vorgehen als „politischen Schnellschuss“ und wiesen darauf hin, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts ein grundlegendes Bekenntnis zur Pressefreiheit darstellt. Zwar können die Texte und Positionen von Compact als angriffslustig angesehen werden, doch die weitaus meisten Publikationen seien aus Sicht der Meinungsfreiheit nicht zu beanstanden.
Die Diskussion um das Verbot und die Razzien wirft einen Schatten auf den Umgang mit extremen Ansichten in der deutschen Medienlandschaft und die damit verbundenen rechtlichen Fragestellungen. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland haben, da die Situation demonstriert, wie fragile die Grenzen zwischen der Bekämpfung von Extremismus und der Wahrung der Grundrechte sind.
– NAG
