In Deutschland und insbesondere in Hessen steht die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Der hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung hat dies auf der aktuellen Herbst-Agrarministerkonferenz in Oberhof (Thüringen) unterstrichen. Mitte Juni dieses Jahres brach die Krankheit im Landkreis Groß-Gerau aus, was die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens über die Landesgrenzen hinweg verdeutlicht. „Wir sind mitten in Deutschland, von anderen Bundesländern umgeben und die Rheinregion hat Verbindungen zu anderen EU-Staaten. Es ist von nationalem und europäischem Interesse, die weitere Ausbreitung zu stoppen“, so Jung.
Hessen setzt sich mit hohen finanziellen Mitteln gegen die ASP zur Wehr, hat jedoch deutlich gemacht, dass dies allein nicht ausreicht. Jung appellierte an den Bund und die anderen Bundesländer, gemeinsam die finanziellen Lasten zu tragen. Die jüngsten Diskussionen führten zu einem Beschluss, der die Bundesregierung auffordert, die finanziellen Unterstützungsangebote für die betroffenen Länder ernsthaft zu prüfen. Baden-Württembergs Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk, bekräftigte die hessische Position und betonte die Notwendigkeit einer solidarischen Finanzierung, die letztlich allen Bundesländern zugutekommt.
Vorrangige Themen auf der Agrarministerkonferenz
Ein weiteres zentrales Thema der Konferenz war der Abbau von Bürokratie innerhalb der Agrarpolitik. Jung äußerte den dringenden Wunsch nach einem schnelleren und umfassenderen Bürokratieabbau, nachdem bereits im Frühjahr zahlreiche Vorschläge an den Bund ergingen. Die ersten Resultate der Gespräche seien zwar positiv, dennoch seien sie weit von einem echten Durchbruch entfernt. „Hier liegt noch ein weiter Weg vor uns“, fügte er hinzu.
Des Weiteren wurde die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Agrarpolitik nach 2027 besprochen. Minister Jung betonte, dass auch der Klimaschutz, die Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit sowie die Entwicklung des ländlichen Raums mehr Beachtung finden sollten. Eine Vereinfachung der Prozesse und ein effektives Risikomanagement sind dabei ebenso wichtig wie die Einsparung von Bürokratie.
Zusätzlich zu diesen Themen behandelten die Minister die Förderung von Mehrgefahrenversicherungen und die Anwendung der neuen EU-Entwaldungsverordnung. Im Hinblick auf die Herausforderungen durch den Klimawandel, der die Landwirtschaft zunehmend gefährdet, ist die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung von entscheidender Bedeutung. Hessen plant, ein solches Angebot zu schaffen und bittet den Bund um finanzielle Unterstützung, um besonders betroffene Betriebe abzusichern.
In der Diskussion über die EU-Entwaldungsverordnung setzte sich Hessen für die Interessen der Forst- und Landwirtschaft ein und mahnte, Bürokratie zu vermeiden. Deutschland hat bereits strenge Gesetze zum Waldschutz; daher sollte vermieden werden, dass die Umsetzung der EU-Richtlinien unnötigen Aufwand für die Betriebe mit sich bringt. Es müsse eine Balance gefunden werden, um die Interessen von Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit zu vereinen.
Wie Minister Jung in seinem Abschlussstatement betonte, sind die Ressourcen der Landwirtschaft in Deutschland durch verschiedene Wetterextreme und Klimafaktoren zunehmend gefährdet, was umso mehr eine aktive politische und finanzielle Unterstützung notwendig macht. Für weitere Details können die entsprechenden Protokolle der Agrarministerkonferenz bald auf der offiziellen Website agrarministerkonferenz.de einsehen werden.
