In Hamburg gibt es derzeit eine hitzige Diskussion rund um die Pensionsansprüche von Michael Werner-Boelz, dem Bezirksamtsleiter von Nord. Der Politiker der Grünen, der ein monatliches Gehalt von rund 9.000 Euro bezieht, träumt von einer Pensionssumme von 3.130,40 Euro, die er nur erhält, wenn er seine Amtszeit von fünf Jahren erreicht. Angesichts der politischen Entwicklungen könnte es jedoch zu einer vorzeitigen Abwahl kommen.
Die Warnzeichen stehen auf rot: SPD, CDU, FDP und Volt planen, Werner-Boelz so schnell wie möglich zu ersetzen. Bei einer internen Personalversammlung vergangene Woche äußerte er seine Bedenken und kritisierte die SPD scharf für ihr Verhalten, da sie ihn und die Grünen nach der zuletzt erfolgten Wahl im Stich lasse.
Geplante Abwahl und Pensionsansprüche
Werner-Boelz äußerte bei dieser Versammlung, dass er aus „persönlichen, finanziellen Gründen“ hoffe, erst im Dezember abgewählt zu werden. Ein zeitlicher Rückblick zeigt, dass seine Amtszeit am 3. Februar 2020 begann. Um die vollen Pensionsansprüche zu erhalten, müsste er bis zum 3. Februar 2025 mindestens bis zum Dezember im Amt bleiben. Es scheint jedoch, dass eine Entlassung noch vor Jahresende geplant ist, da die neue Koalition zeitnah tagen wird und die Abwahl von Werner-Boelz auf der Agenda steht.
Besonders brisant: Die Koalition, die ihn möglicherweise abwählen will, könnte dies im November bereits umsetzen. Dies wäre ein herber Rückschlag für Werner-Boelz, da er ohne die vollen fünf Jahre im Amt nicht in den Genuss der attraktiven Pension kommen würde.
Ein Lichtblick könnte allerdings die zuständige Bezirkssenatorin Katharina Fegebank (47) sein, ebenfalls von den Grünen. Sie hat die Verantwortung zur formalen Abberufung von Werner-Boelz zu tragen, jedoch bleibt unklar, wie lange sie dafür benötigen wird.
Falls es zu einer vorzeitigen Abwahl kommen sollte, hat Werner-Boelz immerhin die Möglichkeit, seine Rentenbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, sodass er wie jeder andere Angestellte behandelt wird. Diese Thematik wirft die Frage auf: Was geschieht mit den hohen Pensionsansprüchen von gewählten Vertretern bei plötzlichen Machtwechseln?
Die Situation wirft auch ein Schlaglicht auf die Politik in Deutschland, wo die finanziellen Belange von Politikern oft im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Die kommende Woche wird entscheidend sein, wenn die Koalitionspartner über die Abwahl von Werner-Boelz diskutieren und den Sprung auf die politische Agenda wagen, wie www.bild.de berichtet.
