Kürzlich hat das Arbeitsgericht Hamburg über einen äußerst brisanten Fall entschieden, der nicht nur das Schicksal von Wjatscheslaw Fur, dem Betriebsratsvorsitzenden der Medrepair, betrifft, sondern auch weitreichende politische und wirtschaftliche Folgen für den Hamburger Hafen haben könnte. Fur war bis April 2023 als Staplerfahrer bei der Tochterfirma der italienischen Großreederei MSC tätig und wurde aus gesundheitlichen Gründen fristlos entlassen. Sein Fall hat für Aufsehen gesorgt, da er in direkter Verbindung mit einer bevorstehenden Entscheidung der Hamburger Bürgerschaft über den Teilverkauf des Hafens an MSC steht.
Im April dieses Jahres wurde Fur überraschend freigestellt, nachdem er ein neues ärztliches Attest eingereicht hatte, das seine gesundheitliche Situation bestätigte, jedoch mit einer verschärften Wortwahl. Diese Entlassung geschah wenige Tage, nachdem das Betriebsratsgremium, dessen Vorsitzender Fur ist, an seiner Kündigung mitentschied. Laut seinem Anwalt Michael Sommer hat die Firma dabei formale Fehler begangen und das Verfahren bedarf einer kritischen Überprüfung. Die Verhandlung am Donnerstag bestätigte schließlich, dass Furs Kündigung von rechtlicher Seite nicht haltbar war.
Der Einspruch von Wjatscheslaw Fur
Der Charakter von „Slawa“, wie Fur von seinen Unterstützern genannt wird, blieb während des Verfahrens resolut und entschlossen. In einem selbstbewussten Moment erklärte er, dass der Grund, der seiner Kündigung zugrunde lag, für ihn nicht nachvollziehbar sei.“Ich habe erst kürzlich einen Schlaganfall erlitten und wurde von dem Betriebsarzt, der meine Lage kennt, an eine weniger belastende Stelle versetzt“, sagte er und betonte, dass er sich in der von ihm gewählten Tätigkeit nur besser gefühlt hätte. Die Umstände seiner Entlassung werfen daher viele Fragen über die Personalpolitik des Unternehmens auf.
Die rechtliche Auseinandersetzung fand unter dem wachsamen Auge von Gewerkschaftsvertretern statt, die Furs Kampf um seinen Arbeitsplatz als Kampf um Arbeitnehmerrechte betrachten. Lars Stubbe von der Gewerkschaft Ver.di hebt hervor, dass das Urteil einen „Sieg auf ganzer Linie“ für die Arbeitnehmer darstelle. „Ob das Gericht die Entlassung aufgrund formeller Fehler oder aufgrund der gesundheitlichen Einschätzung der Atteste für unrechtmäßig erklärt hat, ist derzeit unerheblich“, sagte Stubbe.
In der Verhandlung war die Position der MSC-Tochter keineswegs stark, da der Anwalt von Medrepair, Helmut Naujoks, der in der Vergangenheit durch aggressive Personalpolitiken aufgefallen ist, versuchte, die Wogen durch einen Vergleich zu glätten. Letztlich lehnte die Gegenseite dies jedoch ab, was auf eine klare Entschlossenheit hinweist, den Fall vor Gericht auszutragen.
Politische Implikationen
Zum gleichen Zeitpunkt, als das Arbeitsgericht sein Urteil verkündete, steht die Hamburger Bürgerschaft vor einer wegweisenden Entscheidung: Es wird über den Teilverkauf von 49,9 Prozent der Anteile der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an MSC abgestimmt. Während die Stadt bislang 70 Prozent der Anteile hält, könnte dieser Verkauf die Machtverhältnisse im hiesigen Hafenbetrieb erheblich verändern.
Furs Unterstützer, darunter auch viele Gewerkschafter, zeigen sich entschieden gegen die staatswirtschaftlichen Entwicklungen und warnen davor, dass dies ähnlich katastrophale Fehler wiederholen könnte, wie sie einst bei der Privatisierung der Hamburger Krankenhäuser gemacht wurden. Ein älterer Unterstützer äußerte sich besorgt: „Es werden die gleichen Fehler gemacht wie damals bei der Privatisierung der Krankenhäuser“. Diese Äußerungen verdeutlichen die mit diesem Prozess verbundenen Befürchtungen und verdeutlichen das Misstrauen gegenüber einer Übernahme durch einen internationalen Konzern.
Die Verhandlungen um die Anteile an der HHLA stehen in einem breiteren Kontext von Konflikten zwischen Arbeitnehmerschaft und Unternehmensleitung, die in einem bevorstehenden Protest, geplant für Samstag an den Landungsbrücken, ihren Ausdruck finden werden. Politiker und Gewerkschaften wollen damit ein klares Zeichen setzen gegen den drohenden Verkauf und dessen Implikationen für die Arbeitnehmerrechte und die öffentliche Kontrolle über den Hamburger Hafen.
– NAG
