In Frankfurt/Oder, an der deutschen Grenze zu Polen, spitzt sich der Konflikt zwischen Regierung und Opposition hinsichtlich der Handhabung illegaler Einwanderung zu. Während die politischen Debatten in Berlin hitzig geführt werden, steht fest: Die Familie aus Tadschikistan, die kürzlich versuchte, nach Deutschland einzureisen, wurde abgewiesen.
Die BILD-Reporter beobachteten den Einsatz von Bundespolizisten, die in einer typischen Kontrolle an der Grenze eine Zurückweisung durchführten. Die Situation verdeutlicht die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Einreise, die seit kurzem an der Grenze praktiziert werden.
Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze
Der Abend brach an und ein silberner Mercedes-Transporter näherte sich der Brücke von Frankfurt/Oder in Richtung Slubice, Polen. Ein Beamter der Bundespolizei öffnete die Tür, um eine Gruppe von fünf Personen, darunter zwei Frauen und ein Kind, zu überprüfen. Die Familie, ausgestattet mit Rollkoffern, bereitete sich darauf vor, zu ihrem Ausgangspunkt zurückzukehren. „Wir müssen zurück nach Polen, dafür haben wir Papiere. In Deutschland dürfen wir nicht bleiben. Keine Genehmigung“, machte der Vater der Familie deutlich, bevor sie die Oder-Brücke überquerten.
Um der steigenden Anzahl illegaler Übertritte von Flüchtlingen aus Polen nach Deutschland entgegenzuwirken, hat die Bundespolizei seit Oktober 2023 eine feste Kontrollstation errichtet. Diese Maßnahme zielt darauf ab, auffällige Fahrzeuge, wie Lieferwagen und Pkw mit zahlreichen Insassen, anzuhalten und deren Papiere zu überprüfen. Seit Beginn dieser Kontrollen wurden bereits 4600 illegale Migranten zurückgeschickt.
„Wer keinen Asylantrag gestellt hat oder bereits in Polen registriert wurde, dem wird die Einreise verweigert“, erklärte ein Bundespolizist gegenüber BILD. Eine rasche und effektive Handhabung dieser Fälle soll durch künftige Schnellprüfungen an der Grenze ermöglicht werden, wie es Bundesinnenministerin Nancy Faeser stipuliert hat. Auf diese Weise soll diese Art der Einreise künftig noch zügiger abgewickelt werden.
Erfahrungen von Flüchtlingen
Unterdessen gibt es auch individuelle Schicksale zu berichten. Hamid, ein 37-jähriger Mann aus Afghanistan, steht aktuell vor der Bearbeitungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Frankfurt/Oder. Seine Fluchtstory ist dramatisch: Zusammen mit seiner Frau und seiner zweijährigen Tochter hat er eine riskante Reise über mehrere Länder unternommen. Nach seiner Flucht aus Kabul durch den Iran, die Türkei und schließlich einen gefährlichen Seeweg nach Griechenland zahlte er 4000 Euro an Schlepper.
„In Griechenland haben wir uns registrieren lassen und flogen dann von Athen nach Berlin, um hier Asyl zu beantragen, was problemlos klappte“, berichtet Hamid. Doch nun hat er große Sorgen. „Ich habe Angst, dass wir nach Athen zurückgeschickt werden. Dort will niemand hin. Die Polizei ist da brutal.“
Die derzeitigen Bestimmungen zur Einreise und die Rückweisung an der Grenze machen deutlich, wie angespannt die Situation für Migranten und die politischen Akteure ist. Im Fokus der Diskussion steht vor allem, wie Deutschland mit dem Druck umgeht, der durch die Zuwanderung aus Polen entsteht.
Für mehr Informationen zu dieser Thematik und den damit verbundenen Entwicklungen verweisen die Reporter auf die aktuelle Berichterstattung, auf www.bild.de.
