In einem bedeutenden Schritt hat Deutschland seine Grenzkontrollen, die bereits im Osten und Süden des Landes durchgeführt wurden, nun auch auf die westlichen Landgrenzen ausgeweitet. Wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten, wurden seit Mitternacht Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingerichtet. Ab Montag sollen auch die Grenzen nach Luxemburg und Dänemark in das Kontrollsystem einbezogen werden. Diese Maßnahmen sind zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten vorgesehen, mit dem Ziel, die Zahlen unerlaubter Einreisen zu reduzieren.
Die Grenzkontrollen, die normalerweise im Schengen-Raum nicht praktiziert werden, wurden bereits an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und seit den Olympischen Spielen in Paris auch zu Frankreich vorgenommen. Der rechtliche Rahmen für diese zusätzlichen Kontrollen wurde in der Nacht zu Sonntag geschaffen.
Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen
Innenministerin Nancy Faeser, Mitglied der SPD, betont die Dringlichkeit dieser Maßnahmen. „Es ist notwendig, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen“, erklärte sie am Sonntagabend. In Niedersachsen sind bereits zusätzliche Polizisten im Einsatz, die kontrollierend auf der niedersächsischen Seite Einreisende aus den Niederlanden überprüfen. Festgelegte Kontrollpunkte sind an der Autobahn 30 bei Bad Bentheim, der A280 bei Bunde und der Bundesstraße 402 bei Schöninghsdorf eingerichtet worden. Auch in Nordrhein-Westfalen wurde die Bundespolizei aktiv, unter anderem an der Autobahn 44 bei Aachen, wo Einreisende aus Richtung Belgien kontrolliert werden.
Diese Stationierungsmaßnahmen sind nicht ohne Grund implementiert. Laut dem Bundesinnenministerium gab es seit Oktober 2023 über 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, bei denen Ausländer ohne Asylgesuch oder solche mit einer Einreisesperre retourniert wurden. Die Kontrollen ermöglichen eine einfachere Handhabung, da es weniger aufwendig ist, jemandem, der an der Grenze abgewiesen wird, den Zugang zu verwehren, als bereits unerlaubt eingereiste Personen wieder aus dem Land zu entlassen.
Reaktionen aus den Nachbarländern
Die Nachbarländer, darunter Österreich und Polen, haben in den letzten Tagen Bedenken gegen die Ausweitung der Kontrollen angemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat jedoch betont, dass Gespräche mit den Staatschefs der Nachbarländer stattgefunden haben, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen im Rahmen europäischen Rechts erfolgen. Scholz erklärte, dass alle zur Kenntnis nähmen, dass die Zahl der Zugewanderten nach Deutschland zu hoch sei und dass es daher ein nachvollziehbares Interesse der deutschen Regierung sei, diese durch ein effektives Management einzudämmen.
Die Grünen hingegen haben eine kritische Haltung eingenommen. Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur äußerte Bedenken darüber, wie effektiv diese Grenzkontrollen unter den gegebenen personellen Ressourcen der Bundespolizei tatsächlich sein können. Sie stellte in Frage, ob diese Maßnahmen ausreichen würden, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
Die Ausweitung der Kontrollen wurde bereits vor einer Woche bei der EU-Kommission angemeldet. Faeser begründete dies mit der enormen Belastung Deutschlands durch irreguläre Migration. Obgleich diese Kontrollen zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten geplant sind, bleibt abzuwarten, wie lange sie tatsächlich beibehalten werden. Historisch gesehen zeigen Erfahrungen, dass solche Kontrollen oft länger andauern, als ursprünglich geplant. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es seit Mitte Oktober solche Kontrollen, während diese an der Grenze zu Österreich bereits seit 2015 durchgeführt werden.
Im Kontext des Schengener Abkommens sind diese Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen, jedoch haben andere Schengen-Staaten ähnliche Maßnahmen ergriffen und diese oft mit der Bekämpfung irregulärer Migration oder der Bedrohung durch Terrorismus gerechtfertigt. Insbesondere die geopolitischen Spannungen, wie der Einfluss des russischen Krieges gegen die Ukraine, haben diese Diskussion befeuert und unterstreichen die komplexe Lage in der europäischen Migrationspolitik.
Die Debatte über die Grenzkontrollen wird von der politischen Opposition, insbesondere der Union, intensiv geführt. Sie hält die aktuellen Maßnahmen für unzureichend und fordert umfassendere Zurückweisungen. Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, erklärte, dass die Weigerung der Ampelkoalition, umfassende Rückweisungen zu genehmigen, als eine Kapitulation angesehen werden müsse. Außerdem erhob NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Forderung nach weiteren Gesprächen zwischen den Parteien, um eine Lösung über Parteigrenzen hinweg zu finden.
Eine klare Richtung der kommenden politischen Diskussion rund um dieses Thema wird deutlich, während die Bundesregierung versucht, einerseits den innenpolitischen Druck zu bewältigen und andererseits eine auf EU-rechtliche Gegebenheiten abgestimmte Strategie zu verfolgen. Die Entwicklung des Migrationsgeschehens in Deutschland bleibt damit ein zentrales Thema, das sowohl innerhalb der Regierung als auch im öffentlichen Diskurs viel Aufmerksamkeit erfährt. Für weitere Details zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.onetz.de.
