Die Situation in der Taiwanstraße hat sich jüngst zugespitzt, da die deutsche Fregatte „Baden-Württemberg“ und das Begleitschiff „Frankfurt am Main“ durch diese strategisch wichtige Meerenge fahren. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, in dem China vehement gegen solche Transite protestiert. Wie aus Berichten hervorgeht, kreuzten die beiden Schiffe am Freitagmorgen etwa auf Höhe der taiwanesischen Stadt Hsinchu.
Die Durchfahrt der „Baden-Württemberg“ ist Teil des sogenannten „Indo-Pacific Deployments“. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärte bei einer Pressekonferenz, dass die Durchfahrt durch internationale Gewässer für Deutschland ein rechtmäßiges Unterfangen sei. Sein Statement unterstreicht das Prinzip der Freiheit der Seewege, das laut Pistorius auch in der Taiwanstraße gilt. „Internationale Gewässer sind internationale Gewässer“, stellte er klar.
Rechte der Kriegsschiffe auf Durchfahrt
Nach den Regeln des Seerechtsübereinkommens dürfen Kriegsschiffe friedlich durch internationale Gewässer fahren, was auch die Taiwanstraße einschließt. Agnieszka Brugger, die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, betont die Notwendigkeit, solche Routen zu nutzen, um die Freiheit der Seewege zu bekräftigen. „Es ist richtig, diese Route zu wählen“, sagte sie, und fügte hinzu, dass ein Verzicht auf die Durchfahrt mehr Fragen aufwerfen würde.
China hat jedoch wiederholt betont, dass es die Kontrolle über die Taiwanstraße beansprucht und warnt vor solchen militärischen Aktivitäten. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat die Passage als Provokation dargestellt, die die Souveränität Chinas gefährde. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters wird erwartet, dass die deutschen Schiffe am Samstag die Meerenge vollständig durchfahren werden.
In der Vergangenheit zeigte sich Deutschland zögerlicher. Vor zwei Jahren hatte die Fregatte „Bayern“ die Taiwanstraße noch gemieden, nachdem es Druck aus Peking gegeben hatte. Dieses Mal scheint die Bundeswehr jedoch entschlossen, ihren Kurs zu halten. Experten für Seerecht und Sicherheit sehen die Durchfahrt als eine wichtige Maßnahme zur Durchsetzung internationaler Rechte auf See.
Es bleibt abzuwarten, welche diplomatischen Folgen die Durchfahrt der „Baden-Württemberg“ letztlich haben wird. Einige Analysten warnen, dass dieser Schritt die Spannungen zwischen Deutschland und China weiter verschärfen könnte. Die letzte Durchfahrt eines deutschen Marineschiffes durch die Taiwanstraße liegt übrigens bereits 22 Jahre zurück, was den aktuellen Vorfall noch bedeutender macht.
Laut Seerechtsexpertin Nele Matz-Lück ist die rechtliche Lage klar: Deutschland hat das Recht, potentielle Auseinandersetzungen zu vermeiden, solange keine ernsten militärischen Konfrontationen drohen. „Friedlich“ meint in diesem Kontext eine Durchfahrt, die nicht als Bedrohung wahrgenommen wird. Das bedeutet, dass solche Manöver durchaus auch Spannungen hervorrufen können, insbesondere wenn militärische Begleitung durch China erfolgt.
Insgesamt ist die aktuelle Mission der deutschen Marine nicht nur ein Test für die Rechte der Seefahrt, sondern auch ein geopolitisches Signal an andere Staaten, die ebenfalls ein Interesse daran haben, sich in der Region zu engagieren, insbesondere in Zeiten steigender Spannungen zwischen China und Taiwan. Die Meinungen zu dieser Thematik sind geteilt, und die Situation bleibt fragil.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.merkur.de.
