In Sachsen-Anhalt gibt es im Hinblick auf die Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinigungen einige Entwicklungen, die aktuell für Gesprächsstoff sorgen. Trotz der seit dem 1. Juli 2024 geltenden Regelungen, die den Anbau von Cannabis in Deutschland grundsätzlich erlauben, warten lokale Initiativen noch auf das grüne Licht der Behörden. Bisher sind keine der zehn eingegangenen Anträge genehmigt worden, wie eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Magdeburg mitteilt.
Die Anträge, die beim Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) eingereicht werden, zeigen, dass es ein wachsendes Interesse an der Legalisierung des Anbaus gibt. Jedoch sind viele der Anträge unvollständig, was den Genehmigungsprozess erheblich verzögert. Die Antragssteller müssen zudem sicherstellen, dass sie alle erforderlichen Informationen und Dokumente vollständig einreichen, um die Genehmigung zu erhalten.
Gesetzliche Regelungen und Bußgelder
Seit Anfang Juli 2024 gibt es einen Bußgeldkatalog, der Verstöße im Zusammenhang mit Cannabis und dessen Anbau regelt. Dieser Katalog legt Wert auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Beispielsweise sieht er Bußgelder von bis zu 500 Euro vor, wenn Cannabis in verbotsbehafteten Zonen wie Schulen, Kindergärten oder Spielplätzen konsumiert wird. Besonders heftig können die Strafen ausfallen, wenn Minderjährige in der Nähe von Cannabis konsumierenden Personen anwesend sind. Hier drohen Bußgelder bis zu 1.000 Euro.
Eine weitere wichtige Regelung betrifft Personen oder Unternehmen, die Werbung für Cannabis oder Cannabis-Anbauvereinigungen machen. Diese können mit Bußgeldern von bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Um ein einheitliches Vorgehen gegen Verstöße zu gewährleisten, hat das Gesundheitsministerium bei der Erstellung des Bußgeldkatalogs eng mit den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg zusammengearbeitet. Dennoch bleibt unklar, welche Institution letztendlich über die Ordnungswidrigkeiten entscheiden wird – dies ist noch nicht vom Kabinett festgelegt worden.
In Anbetracht der rechtlichen Rahmenbedingungen und der politischen Entwicklungen rund um das Thema Cannabis ist es deutlich, dass Sachsen-Anhalt eine entscheidende Phase durchläuft, während es sich um die Genehmigung von Anbauclubs bemüht. Diese Initiativen könnten möglicherweise eine wichtige Rolle in der zukünftigen Cannabis-Politik des Bundeslandes spielen. Die Fortschritte in den kommenden Wochen werden mit Spannung verfolgt, sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern der Cannabis-Legalisierung.
– NAG
