Die Diskussion um die Finanzierung der Schuldigitalisierung in Deutschland spitzt sich zu. Bundesländer und Bund stehen sich in den Verhandlungen über den Digitalpakt 2.0 unversöhnlich gegenüber. Während die Länder vehement mehr Geld fordern, sieht der Bund die Materie anders und ist in Bezug auf seine finanziellen Verpflichtungen zurückhaltend.
Ein zentrales Thema dieser Auseinandersetzung ist die Finanzierung des Digitalpakts, der ab dem kommenden Jahr bis 2030 eine grundlegende Verbesserung der digitalen Bildungsinfrastruktur in den Schulen sicherstellen soll. Christine Streichert-Clivot, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und saarländische Bildungsministerin, äußerte sich nach einer Sondersitzung der KMK enttäuscht über das Angebot des Bundes. Der Bund hat lediglich 2,5 Milliarden Euro als Anteil angeboten, was die Erwartungen der Länder erheblich unterläuft. Streichert-Clivot betonte, dass die Schulen weitaus mehr Mittel für einen nachhaltigen Ausbau benötigen.
Bundesbildungsministerin äußert ihre Sichtweise
In einem Schreiben an die KMK hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Vorschläge unterbreitet, die die Finanzierung des Digitalpakts betreffen. Ihr Angebot umfasst bis zu fünf Milliarden Euro, wobei die Länder die Hälfte der Kosten tragen sollen. Dieser Ansatz stößt jedoch auf erhebliche Kritik aus den Reihen der Länder, die einen klaren Rückzug des Bundes von seiner gesamtstaatlichen Verantwortung für die Bildung befürchten. Streichert-Clivot ist der Meinung, dass dieser Vorschlag nicht das letzte Wort sein kann und die Länder sich nicht damit abfinden sollten, in der Finanzierung so stark gefordert zu werden.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass der erste Digitalpakt Schule, der von 2019 bis Mai dieses Jahres lief, bedeutende Erfolge in der Schaffung einer technischen Grundlage für die Schulen mit sich brachte. Mit einem Gesamtvolumen von über sechs Milliarden Euro wurde vornehmlich die technische Ausstattung gefördert, indem 90 Prozent der Kosten vom Bund getragen wurden, während die Länder nur zehn Prozent beisteuerten. Dieses Modell hat vielen Schulen ermöglicht, ihr digitales Angebot massiv zu erweitern und die Voraussetzungen für modernes Lernen zu schaffen.
Die rot-grün-gelbe Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass ein Anschlussprogramm für den Digitalpakt ins Leben gerufen werden soll, um die Digitalisierung der Schulen weiter voranzutreiben. Ein Grundsatz ist, dass Bildung in Deutschland Ländersache ist, aber der Bund will nun maximal 50 Prozent der Kosten übernehmen. Diese Entwicklung ist Teil eines größeren Beschlusses des Bundeskabinetts aus dem Sommer 2023, welcher die Finanzierung von neuen Bund-Länder-Programmen in Richtung einer gleichwertigen Kostenverteilung umschwenkt.
Ein zusätzliches Element in den Verhandlungen ist, dass die Bundesebene darauf besteht, dass die Gelder nicht nur in technische Mittel fließen, sondern auch in die Weiterbildung der Lehrkräfte. Nur so kann sichergestellt werden, dass die neue Technik sinnvoll genutzt wird und die Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit diesen Werkzeugen geschult sind.
In zwei Wochen steht die nächste Verhandlungsrunde zwischen den Vertretern von Bund und Ländern an, und es bleibt abzuwarten, ob hier Fortschritte erzielt werden können oder ob die tiefen Gräben zwischen den beiden Seiten weiterhin bestehend sind. Die Situation bleibt angespannt, und die Schulgemeinschaften hoffen auf eine baldmögliche Einigung, um die Digitalisierung der Bildung in Deutschland voranzutreiben.
– NAG
