Die Wählervereinigung Bürger für Frankfurt (BFF) feiert ihr 30-jähriges Bestehen. In dieser Zeit hat sie sich in mehrere aktuelle Stadtentwicklungsfragen eingebracht und damit die öffentliche Debatte mitgeprägt. Unter dem Vorsitz von Mathias Pfeiffer geht es ihnen weniger um eine klassische Parteipolitik als vielmehr um die aktive Mitgestaltung der Frankfurter Stadtpolitik.
Seit ihrer Gründung zeigt die BFF einen klaren Wunsch, unabhängig von großen politischen Parteien zu agieren. Dies wurde besonders deutlich, als sie eine Zusammenarbeit mit den Freien Wählern begann, diese jedoch im Streit um den Parteistatus wieder aufgaben. Während andere politische Strömungen, wie die AfD, Themen ergriffen, blieben die Bürger für Frankfurt stets eigenständig. Allerdings sitzt der frühere Vorsitzende Patrick Schenk nun für die AfD im Landtag, was die politische Landschaft weiter fragmentiert.
Einfluss auf zentrale Themen
In Frankfurt gibt es mehrere wichtige Themen, an denen die BFF erheblichen Einfluss genommen hat. Unter diesen befinden sich der umstrittene Moscheebau in Hausen, der Bau der Neuen Altstadt, die Schließung der Rennbahn sowie die Rekonstruktion des Schauspielhauses. Auch die Diskussion rund um die Regionaltangente Ost nach Bergen-Enkheim spielt eine wesentliche Rolle.
Besonders prägend war die Debatte um den Moscheebau, die ab 2007 für viele Aufregung sorgte. Der Bau der Hazrat-Fatima-Moschee wurde von der BFF als eines der ersten „Erweckungserlebnisse“ bezeichnet. Diese Debatte mobilisierte viele Bürger sowohl für als auch gegen den Bau, was zu einem massiven gesellschaftlichen Starkanton führte. Mathias Pfeiffer, der BFF-Vorsitzende, stellt klar, dass für ihn der Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ entscheidend ist und er nichts mit extremistischen Gruppen wie der NPD zu tun haben möchte.
Ein weiteres markantes Thema war der geplante Bau der Neuen Altstadt, den die BFF bereits 2005 gefordert hatte. Auch wenn der Antrag zunächst abgelehnt wurde, kam das Projekt 2018 schließlich zur Realisierung. Pfeiffer sieht dies als hervorstechenden Beweis, dass die Stimme der BFF in der politischen Diskussion ernst genommen wird, auch wenn die Umsetzung erst Jahre später erfolgt.
Gegner des Schließungsplans der Rennbahn organisierten aus den Reihen der BFF einen Bürgerentscheid. Unterstützt von Carl-Philip Graf zu Solms-Wildenfels, einem späteren AfD-Mitglied, sammelten sie Stimmen für den Erhalt der Rennbahn. Trotz der Unterstützung erhielten die Gegner jedoch nicht die notwendige Stimmenanzahl, sodass das DFB-Leistungszentrum und der dazugehörige Park 2022 eröffnet wurden.
Das Schauspielhaus und weitere Herausforderungen
Die BFF hat sich außerdem für die Rekonstruktion des alten Schauspielhauses eingesetzt, das als bedeutendes kulturelles Erbe der Stadt gilt. Die aktuelle Aktionsgemeinschaft bemüht sich, durch ein Bürgerbegehren eine Volksabstimmung zu erreichen, was jedoch bisher von der Stadt abgelehnt wurde. Die Koalition im Römer favorisiert den Neubau der Bühnen an verschiedenen Standorten, was die Diskussion weiter anheizt.
Die Pläne für die Regionaltangente Ost nach Bergen-Enkheim sind ebenfalls umstritten. Auch hier hat Mathias Pfeiffer Bedenken angemeldet, da er die Gefahr sieht, dass durch die geplante Strecke Natur und Landschaft in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Seine Forderung nach einem Umdenken in der Verkehrspolitik zeigt sich in seiner Kritik am „Betonbrutalismus“, den er in seiner Ansprache verdeutlicht hat. Die Stadt prüft nun auf Anweisung des Magistrats weitere Varianten für den Bau.
Aktuell hat die BFF zwei Sitze im Stadtparlament und strebt an, bei der Kommunalwahl 2026 vier Sitze zu erreichen. Mit Haluk Yildiz von BIG streben sie eine stärkere Fraktion an. Mathias Pfeiffer beobachtet mit einiger Neidgefühl, wie andere Wählergemeinschaften wie Volt auf Anhieb Erfolge erzielten. Dieser Wunsch nach Wachstum und Einfluss bleibt ein zentrales Ziel der BFF im kommenden politischen Wettbewerb.
– NAG
