Weilheim-Schongau

Pähl im Zwiespalt: Bürgerbegehren gefährden Rathausneubau und Schule

In Pähl, am 29. August 2024, drohen zwei Bürgerbegehren, initiiert von Thomas Baierl und Alexander Zink mit Unterstützung der Freien Wähler, den beschlossenen Neubau des Rathauses an der Eichbergstraße zu blockieren, was immense Kosten für die Gemeinde und Unruhe unter den Bürgern zur Folge hat.

Pähl, oft liebevoll als die „Perle des Pfaffenwinkels“ bezeichnet, steht unter dem Druck zweier geplanter Bürgerbegehren, die sich um den Neubau des Rathauses und die Erweiterung der örtlichen Schule drehen. Diese Forderungen führen nicht nur zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gemeinde, sondern auch zu massiven finanziellen Bedenken, die Bürgermeister Simon Sörgel aufwerfen möchte.

Die Initiatoren der Begehren, Thomas Baierl und Alexander Zink, möchten mit ihrer Aktion den bestehenden Beschluss des Gemeinderats zur Neubauplanung in der Eichbergstraße auf den Prüfstand stellen. Laut Sörgel könnte die Durchführung dieser Begehren die Baukosten erheblich in die Höhe treiben, was letztlich die Steuerzahler tragen müssen. Er betont, dass die Verzögerungen und möglichen Umplanungen nicht nur die Infrastruktur der Gemeinde beeinträchtigen, sondern auch negative Folgen für die Schulkinder und das Betreuungspersonal haben könnten.

Bürgerinitiativen im Fokus

Ein Leserbrief, der die Situation treffend beschreibt, bringt es auf den Punkt: “Der Fisch, der ständig gegen den Strom schwimmt, kostet der Gemeinde Pähl in der Zwischenzeit zigtausend Euro.” Tatsächlich haben Baierl und Zink zwar die notwendigen Unterschriften für die Begehren gesammelt, jedoch noch nicht offiziell beim Rathaus eingereicht, was bedeutet, dass der Gemeinderat noch über die Zulassung entscheiden muss. Dies spricht bereits für die Komplexität und oft auch für die Missverständnisse, die mit solchen Bürgerinitiativen einhergehen.

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Die Freien Wähler argumentieren vehement, dass der Bürgerentscheid von 2022 klar gegen den Rathaus-Neubau an der Eichbergstraße ausfiel. Diese Argumentation wird von Gerhard Müller, Gemeinderat aus Pähl, jedoch als irreführend bezeichnet. Der ursprüngliche Bürgerentscheid erlaubte den Wählern lediglich, für oder gegen einen neuen Rathausstandort zu stimmen, ohne sich konkret zur Eichbergstraße äußern zu müssen. Diese Fehlinformation hat dazu geführt, dass einige Bürger verunsichert sind und glauben, dass ihre Stimmen bei dem Entscheid nicht angemessen berücksichtigt wurden.

Alexander Zink, der frühere Vize-Bürgermeister, erklärt, dass der Respekt vor dem ursprünglichen Bürgerentscheid die Grundlage für die neuen Begehren sein sollte. Er sieht es als legitim an, den Willen der Bürger über die Entscheidungen des Gemeinderats zu stellen. Diese Sichtweise steht allerdings im Kontext eines bereits bestehenden Beschlusses, der aus der Einsicht entstanden ist, dass die Sanierung des alten Rathauses nicht tragbar ist – eine Entscheidung, die das Ergebnis von zwei umfangreichen Architektengutachten war.

Die Diskussion um den Standort und den Bau des Rathauses hat zusätzlich an Intensität zugenommen, da das Gemeindegebiet zum Wandeln herausfordert. Der Gemeinderat hat entschieden, dass der Rathausbau zuerst erfolgen soll, wobei die Schulerweiterung ein nachrangiges Projekt ist. Letztlich sieht Baierl die Gefahr, dass durch die Kosten der Rathausbauarbeiten nicht genügend Mittel für die Schulerweiterung zur Verfügung stehen könnten, was ein weiterer Streitpunkt ist.

Die Freien Wähler betonen auf ihrer Webseite, dass die zur Verfügung stehende Fläche an der Eichbergstraße einen besonderen sozialen und ökologischen Wert für die Gemeinde hat. Diese Fläche diene als Spiel- und Freizeitbereich sowie als zentraler Ort für diverse Veranstaltungen im Dorf. Ihr Vorschlag zielt darauf ab, dass das Rathaus in die Dorfmitte gehört, um die soziale Integration und das Gemeinschaftsgefühl zu stärken.

Im Rahmen des zweiten Bürgerbegehrens wird die sofortige Erweiterung der Schule gefordert. Jene Initiatoren setzen sich dafür ein, dass diese Erweiterung parallel zu den Bauarbeiten am Rathaus verwirklicht wird. Ihre Idee, eine containerartige Lösung für die Verwaltung in der Übergangsphase zu nutzen, könnte ebenfalls eine kosteneffektive Alternative darstellen. Diese Vorschläge zielen darauf ab, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gemeinde in Einklang zu bringen und gleichzeitig finanzielle Mittel optimal zu nutzen.

Die Entwicklungen in Pähl zeigen deutlich, wie Bürgerinitiativen und Gemeindeentscheidungen auf unterschiedliche Weise wahrgenommen werden können. Die Auseinandersetzung um den Rathausneubau und die Schulerweiterung wird die nächsten Monate stark prägen, da sowohl die lokalpolitischen Akteure als auch die Bürger des Ortes versuchen, ihre Wünsche und Bedürfnisse durchzusetzen.

– NAG

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