Die aktuelle Diskussion um die Änderungen im Tierschutzgesetz nimmt Fahrt auf, insbesondere da der Bundestag plant, im Herbst entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf die Almwirtschaft haben, da eine Umstellung von Anbindehaltung auf Laufställe oder Kombihaltung gefordert wird. Bei der kombinierten Haltung leben die Kühe wie in den bayerischen Alpen im Sommer auf der Weide und verbringen den Winter im Stall. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Tiere mindestens zweimal pro Woche Auslauf bekommen. Der Bayerische Bauernverband warnt jedoch, dass zwei Drittel der Kombihalter die neuen Vorgaben nicht erfüllen könnten, da in den Dörfern oft der Platz dafür fehlt. Darüber hinaus haben viele kleine Familienbetriebe nicht die nötigen Ressourcen, um den Anforderungen gerecht zu werden.
In Tirschenreuth sorgt ein syrischer IS-Anhänger für Alarmstimmung. Die örtlichen Behörden stuften ihn als „enorm gefährlich“ ein. Nach seiner Haftstrafe, in der er unter anderem für Körperverletzung eine Strafe absitzen musste, konnte er nicht nach Syrien abgeschoben werden, da ein EU-weiter Abschiebestopp besteht. Dies hat in der Gemeinde Besorgnis ausgelöst, und die Bürger fordern seitens der Bundesregierung Maßnahmen zur Abschiebung von Straftätern, auch in Länder wie Syrien. Die politische Debatte über Zuwanderung und Sicherheit wird durch den Fall in Tirschenreuth neu aufgeflammt.
Anrainerproteste und Wasserknappheit
In Niederbayern kämpfen immer mehr Haushalte mit versiegenden Privatbrunnen. Hermann Wagner aus Schönberg beobachtet den Rückgang seiner Wasserquelle, die nicht nur droht, im Spätsommer auszutrocknen, sondern außerdem nicht mehr reines Wasser liefert. Der Rentner hatte bereits vor Jahren um Unterstützung zur Trinkwassererschließung bei der Gemeinde gebeten, doch bislang gibt es keine Lösung, da ihm im Außenbereich kein Anspruch auf diese Erschließung zusteht.
Ein weiteres Problem zeigt sich in der kleinen Siedlung Unterstaudach im Landkreis Passau. Ursprünglich in den 60er Jahren für Wochenendhäuser konzipiert, leben hier mittlerweile viele Menschen dauerhaft. Die Pläne der Gemeinde, diese Situation zu legalisieren, stießen auf rechtlichen Widerstand durch einen Nachbarn, der eine Klage einreichte und dabei erfolgreich war. Die Anwohner versuchen nun, durch eine Petition an den Landtag und sogar an das Bundesbauministerium ihre Lebensumstände zu verbessern, doch die rechtlichen Hürden sind erheblich.
Wirtschaftliche Bedenken in Regensburg
Die Regensburger Stadtrats-Grünen haben in den letzten Jahren Aufmerksamkeit auf ein weiteres Problem gerichtet, das die Steuerzahler betrifft. Das früher genutzte Fraktionsbüro der Grünen steht seit Jahren leer, dennoch zahlt die Stadt weiterhin Miete dafür. Dies ist nicht der einzige Fall, in dem die Stadt für ungenutzte Räume aufkommt. Es wird von Seiten der Verwaltung eingeräumt, dass es keine klare Übersicht über alle ungenutzten gemieteten Räume gibt. Dies wirft die Frage auf: Verspielt Regensburg Steuergelder, während dringend benötigte öffentliche Mittel verloren gehen?
Diese Themen werden in der kommenden Folge des Satiremagazins „Durch die Woche mit Christoph Süß“ behandelt, das am 15. September von 11:55 bis 12:40 Uhr ausgestrahlt wird. Die Sendung beschäftigt sich mit aktuellen gesellschaftlichen Fragen, die für viele Bürger von Bedeutung sind.
Weitere Informationen zu den behandelten Themen bietet der Artikel von www.tvdigital.de.
