Am Dienstagabend, in einer kaum wahrnehmbaren Kammer des Missouri-Staates, wurde Marcellus „Khaliifah“ Williams hingerichtet. Durch die tödliche Injektion wurde das Leben eines Mannes beendet, dessen Unschuld unbestreitbar ist. Trotz der Stimmen von über einer Million Menschen, die sich für seine Begnadigung ausgesprochen hatten, wurde der vollzogene Tod als notwendige Maßnahme der staatlichen Justiz gerechtfertigt.
Williams war im Jahre 1998 fälschlicherweise für den Mord an der Journalistin Felicia Gayle verurteilt worden. Missverständnisse und falsche Zeugenberichte führten zu seiner Verurteilung. Er wurde mehr von der Aussage früherer Zellengenossen oder Ex-Partnerinnen belastet, die ein finanzielles Interesse an der Aufklärung des Falls hatten, als von greifbaren Beweisen wie Fingerabdrücken oder DNA. Viele Beweise, die zu seiner Entlastung hätten führen können, wurden während seines Prozesses nicht gehört.
Die Rolle der Justiz und der Politik
Sechs Richter des Obersten Gerichtshofs haben die Exekution von Williams genehmigt, während die Biden-Harris-Administration, die im Vorfeld der Ausführung zur Mäßigung aufgerufen hatte, in einer gewissen Stille verharrte. Die Vizepräsidentin Kamala Harris hatte in der Vergangenheit die Todesstrafe verteidigt, während sie Staatsanwältin von Kalifornien war. Ihre Unterstützung für die Maßnahme wirft Fragen über die wirklichen Absichten der Demokratischen Partei auf, besonders nachdem eine ablehnende Haltung zur Todesstrafe aus ihrem Programm gestrichen wurde.
In den USA, einem der wenigen Länder, die regelmäßig zu solchen Strafen greifen, ist die Exekution von Williams nicht der einzige Fall, der von Zweifel und Ungerechtigkeit umgeben ist. Seit der Wiederherstellung der Todesstrafe im Jahr 1976 haben mehr als 1598 Menschen ihr Leben auf ähnliche Weise verloren. Die USA stehen dabei in unglücklicher Gesellschaft mit Ländern wie Saudi-Arabien, Iran und China.
Williams blieb zeitlebens bei seiner Unschuld und auch nachdem die Familie des Opfers, die Geschworenen und sogar die Staatsanwaltschaft sich gegen seine Exekution aussprachen, wurde der Ablauf nicht aufgehalten. Solche Fälle werfen ein grelles Licht auf die Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten, die mit der Todesstrafe einhergehen und unterstreichen die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Justizsystems.
Ein besorgniserregendes System
Die Tatsache, dass in den ersten Monaten dieses Jahres bereits 16 Menschen in verschiedenen Bundesstaaten hingerichtet wurden, zeigt, dass die Praxis in den USA nach wie vor weit verbreitet ist. Neun weitere Exekutionen sind für dieses Jahr bereits geplant, in einer Zeit, in der die gesellschaftlichen Spannungen und die öffentliche Sicherheit angespannt sind.
Mehr als 200 Menschen, die zu Unrecht verurteilt worden waren, erhielten seit 1973 ihre Freiheit zurück. Die Menge der flächendeckenden Inhaftierungen – rund fünf Millionen Amerikaner sind unter Aufsicht – ist ein weiteres alarmierendes Signal für die Barbarei und Brutalität des amerikanischen Strafsystems. Berichte über gefolterte Insassen und unmenschliche Haftbedingungen verstärken diese Ängste nur noch. Ein alleinstehendes Eintreten für die humanitären Rechte dieser Menschen ist längst überfällig.
Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die zur Aufrechterhaltung solcher Praktiken führen, sind ebenso bedenklich. Die Verflechtungen zwischen staatlicher Gewalt und einer als bestraferisch geführten Politik manifestieren sich nicht nur in der Todesstrafe, sondern auch in der Brutalität der Polizei, die jährlich über 1000 Menschen erschießt. Dies geschieht oftmals ohne jegliche Konsequenzen für die Verantwortlichen. Die Gewalt des Staates zeigt sich damit nicht nur in der Strafjustiz, sondern auch in der repressiven Polizeiarbeit.
Joseph Kishore, Präsidentschaftskandidat des sozialistischen Gleichheitspartei, kommentierte nach der Hinrichtung von Williams, dass die Todesstrafe die wahre Natur des amerikanischen politischen Systems offenbare. Ein System, das primär auf Gewalt, Unterdrückung und der Missachtung grundlegender Menschenrechte basiere, sei nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in der Außenpolitik manifest. Die imperialistische Politik der USA fördere die Idee, dass Gewalt ein legitimes Mittel ist, um Macht und Kontrolle auszuüben, sichtbar in den Konflikten, die in der ganzen Welt geführt werden.
Die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe steht in engem Zusammenhang mit einem umfassenderen Streben, das sowohl gegen staatliche Gewalt als auch gegen die grundlegenden Ungerechtigkeiten der heutigen Gesellschaft gerichtet ist. Die Worte von Rosa Luxemburg, die einst die Abschaffung der Todesstrafe forderte und die brutalen Wurzeln des bestehenden Strafsystems kritisierte, hallen auch im 21. Jahrhundert wider. Der Wandel kann nur erfolgen, wenn ein System geschaffen wird, das die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen ernsthaft überdenkt und reformiert.
Die Exekution von Marcellus Williams dient als grausames Beispiel für die tiefliegenden Probleme, die eine kritische Betrachtung des gesamten Strafjustizsystems in den USA erfordern. Die Forderungen nach einer fundamentalen Reform und der Abschaffung der Todesstrafe sind nach wie vor aktuell und essenziell für die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft.
