Die aktuelle Situation in Saudi-Arabien wirft ein schockierendes Licht auf die Menschenrechtslage im Königreich. Laut einem Bericht von Amnesty International hat das Land 2024 insgesamt 198 Personen exekutiert, was einen besorgniserregenden Rekord darstellt und die höchste Zahl seit über drei Jahrzehnten erreicht. Dies geschah nach der letzten Exekution, die am 28. September von den saudi-arabischen Behörden bekanntgegeben wurde.
Saudi-Arabien hat sich zu einem der Länder mit der höchsten Anzahl von Hinrichtungen weltweit entwickelt, nur übertroffen von China und Iran. Amnesty International hat wiederholt Kritik an dieser rigorosen Anwendung der Todesstrafe geübt, die in Übereinstimmung mit den strengen Interpretationen des islamischen Rechts steht.
Gewaltige Zunahme der Exekutionen
Im Jahr 2024 waren unter den 198 Exekutionen 52 Personen, die wegen Drogenvergehen verurteilt wurden, sowie 32 für Terrorismus. Dies deutet auf einen deutlichen Anstieg von Strafmaßnahmen hin, die sich vor allem gegen Drogendelikte richten. Im Vergleich dazu lag die vorherige Rekordzahl an Exekutionen bei 196 im Jahr 2022.
Die saudi-arabische Regierung hat die Anwendung der Todesstrafe rechtfertigt mit dem Argument, sie sei notwendig zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Sie betont, dass trotz der harten Strafen alle rechtlichen Möglichkeiten für die Angeklagten ausgeschöpft sein müssen, bevor eine Hinrichtung vollzogen wird. Experten und Menschenrechtsaktivisten jedoch sehen dies anders und argumentieren, dass das Vorgehen übertrieben und nicht im Einklang mit den Bemühungen des Königreichs steht, sich international modern und reformistischer zu präsentieren.
Agnes Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, äußerte sich besorgt über die Entwicklung und beschuldigte die saudi-arabischen Behörden, „einen erschreckenden Mangel an Respekt für das menschliche Leben“ zu zeigen, während sie gleichzeitig auf eine leere Kampagne zur Verbesserung ihrer internationalen Reputation abzielten. Sie fordert eine sofortige Aussetzung der Exekutionen und eine Überprüfung der Fälle von Todesurteilen gemäß internationalen Standards.
Jeed Basyouni, Direktor für den Nahen Osten bei Reprieve, einer NGO, die sich gegen die Todesstrafe einsetzt, interpretiert diesen neuen Rekord als ein Zeichen dafür, dass Saudi-Arabien seine Lippenbekenntnisse zur Reform in Bezug auf die Todesstrafe aufgegeben hat. Er stellt fest, dass der internationale Druck auf das Königreich in den letzten Jahren nachgelassen hat, was Riyad die Freiheit verleihe, sich entsprechend zu verhalten.
Diese Entwicklungen sind besonders alarmierend, da sie mit den Aussagen von Mohammed bin Salman, dem Kronprinzen Saudi-Arabiens, im Jahr 2022 in Konflikt stehen. Er hatte behauptet, dass die Todesstrafe lediglich gegen Schwerverbrecher oder Personen angewendet wird, die das Leben anderer gefährden. Die Diskrepanz zwischen diesen Aussagen und der aktuellen Realität wirft ernsthafte Fragen über die Bereitschaft Saudi-Arabiens auf, sich reformistisch zu geben.
Im Kontext des Anstiegs von Todesurteilen, insbesondere in Drogenfällen, haben im vergangenen September 31 Menschenrechtsorganisationen, sowohl arabische als auch internationale, eine verstärkte Exekution von Verurteilten aus diesen Gründen kritisiert. Die Vereinten Nationen hatten im Jahr 2022 bereits gefordert, dass Saudi-Arabien die Todesstrafe für Drogenvergehen abschafft.
Saudi-Arabien muss sich entscheiden, ob es weiterhin an dieser brutalen und kontroversen Praxis festhält oder den Weg reformistischer Maßnahmen einschlägt. Die internationale Gemeinschaft schaut aufmerksam zu, während die saudi-arabischen Behörden nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch ihr internationales Ansehen aufs Spiel setzen.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf lexpress.mu.
