In einer angespannten politischen Lage hat Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) gelassen auf jüngste Vorwürfe reagiert, die ihm von Seiten der CSU, FW und JU/FDP in Bezug auf eine mögliche Klinikenfusion gemacht wurden. Diese Parteien werfen ihm vor, intransparente Vorgehensweisen hinsichtlich einer negativen kartellrechtlichen Einschätzung zu praktizieren. Scharpf äußerte sich am Sonntag dazu und entgegnete mit einem klaren Statement, dass die Suche nach „Strohhalmen“ im Kontext des aufkommenden Wahlkampfs offensichtlich ein verzweifelter Versuch sei, ihm ein Fehlverhalten zu unterstellen. „Leider vergeblich“, so der Oberbürgermeister, der mit seiner Reaktion eine deutliche Haltung demonstriert.
Der Hintergrund zu dieser Auseinandersetzung ist ein Schreiben des Beratungsunternehmens Luther, das am 19. August verschickt wurde und das Ergebnis einer informellen Prüfung durch das Bundeskartellamt beinhaltete. Scharpf hat diese E-Mail mit seiner Mitteilung veröffentlicht, um die Diskussion um Transparenz zu untermauern. In seiner Stellungnahme führte er aus, dass er während seines Urlaubs über die Thematik informiert wurde. Zudem einigten sich die Landräte auf eine WhatsApp-Nachricht darauf, die Problematik in einer Besprechung am 11. September zu erörtern. Diese Vorgehensweise soll sicherstellen, dass Entscheidungen fundiert getroffen werden, bevor sie an die Gremien weitergeleitet werden.
Scharpf über die Notwendigkeit einer Sondersitzung
Ein weiterer zentraler Punkt in Scharpfs Argumentation ist, dass es keinen Grund für eine Sondersitzung während der Ferien gegeben habe. Er betonte, dass von Anfang an klar war, dass die Perspektiven für einen Zusammenschluss der Kliniken nicht vorrangig im Verfahren vor dem Bundeskartellamt gesehen werden können. Vielmehr könnte eine Zusage für den Krankenhausstrukturfonds die kartellrechtlichen Hürden umgehen und wird als jedwede Lösung in Erwägung gezogen. Scharpf erklärte, dass das Verfahren Zeit in Anspruch nehmen werde und lenkte die Diskussion zurück zum Thema: „Von einem frühzeitigen Scheitern des Klinikzusammenschlusses kann überhaupt keine Rede sein.“
Des Weiteren wandte sich Scharpf direkt an die beschuldigenden Parteien: „Eure skandalisierenden Vorwürfe in den diversen Pressemitteilungen gehen daher völlig ins Leere und sind offenbar der händeringenden Verzweiflung geschuldet, ein Wahlkampfthema finden zu müssen.“ Mit dieser Aufforderung, sachlich zu bleiben, ihr Verhalten zu hinterfragen, möchte Scharpf eine Rückkehr zur ernsthaften Diskussion über die Klinikfusion einleiten und Spielchen im Wahlkampf vermeiden. Er äußerte auch seine Verwunderung über die Form der Stellungnahmen und stellte klar, dass keine Informationen aus seiner Amtsstube vor der Gremienbefassung an die Presse weitergegeben wurden.
Scharpf verfolgt also mit ruhiger Hand die Diskussion um die Klinikenfusion und zeigt sich keiner Panik gegenübergestellt. Beide Seiten scheinen vor einer Herausforderung zu stehen, bei der die Transparenz und die internen Abstimmungen vor einer endgültigen Entscheidung in der Sache im Vordergrund stehen müssen.
– NAG
