Die Nachricht über die vorläufige Ablehnung der Fusion von Kliniken in der Region hat eine Welle der Empörung ausgelöst, insbesondere seitens der CSU und der Freien Wähler. Die beiden Parteien kritisieren die geringe Kommunikation seitens der Verantwortlichen und beklagen, dass wichtige Informationen nur an eine ausgewählte Gruppe von Kommunalpolitikern weitergegeben wurden. Der erste Hinweis über diese Entwicklungen kam am Donnerstag aus dem DONAUKURIER, was die Wut der betroffenen Parteien weiter anheizte.
Wie der Eichstätter Landrat Alexander Anetsberger erklärte, hat das Bundeskartellamt auf eine unverbindliche Voranfrage gegen die geplante Fusion entschieden. Dies bedeutet, dass die Integration der Kliniken unter den aktuellen Umständen als problematisch angesehen wird. Diese unerwartete Wendung hat die Verantwortlichen, allen voran Ministerpräsident Markus Söder, dazu veranlasst, um dringende Unterstützung zu bitten. Die Aufforderung an die bayerische Staatsregierung ist klar: Es bedarf einer Verlängerung des Fördertopfs des Krankenhausstrukturfonds über 2024 hinaus, um die Fusion zu ermöglichen, ohne dass eine kartellrechtliche Prüfung notwendig wird.
Dringende Sondersitzung gefordert
Die CSU und die Freien Wähler verlangen nicht nur eine sofortige Klärung der Situation, sondern setzen sich auch für eine Sondersitzung des Aufsichtsrats, des Zweckverbands oder des Stadtrats ein. Diese Sitzung soll dazu dienen, die aktuellen Herausforderungen zu besprechen und mögliche nächste Schritte zu planen. Die CSU hat zudem Bedenken hinsichtlich der finanziellen Kosten der Gutachten geäußert, welche im Rahmen des Fusionsplans in Auftrag gegeben wurden. Die Ingolstädter CSU fordert eine tiefgehende Aufklärung über die Kosten dieser Gutachten sowie über die Personen, die im Vorfeld eingeweiht waren.
Das Fehlen von Transparenz in einem so entscheidenden Themenbereich wie der Klinikfusion wird als ernsthaft problematisch angesehen. Albert Wittmann, ehemaliger Bürgermeister, fordert, dass sofortige Maßnahmen ergriffen werden, um weiteren Schaden abzuwenden. Seiner Ansicht nach ist es unerlässlich, dass alle relevanten Kommunalpolitiker Zugang zu den Informationen des Bundeskartellamts erhalten.
Kritik an der Informationspolitik
Die Freien Wähler, angeführt von ihrem Vorsitzenden Hans Stachel, werfen dem Oberbürgermeister von Ingolstadt, Christian Scharpf, vor, in dieser Angelegenheit versagt zu haben. Er hätte die Gremien umgehend über die negativen Nachrichten informieren müssen, um eine angemessene Reaktion zu ermöglichen. Stachel spricht von einem Mangel an Transparenz und Wertschätzung gegenüber dem Stadtrat und betont die Notwendigkeit einer proaktiven Informationspolitik in Krisensituationen.
Scharpf selbst hat in der öffentlichen Diskussion darauf hingewiesen, dass auf das bevorstehende Treffen mit den Landräten und Klinikgeschäftsführern gewartet werden müsse, um die Situation umfassend einschätzen zu können. Er zeigt sich jedoch optimistisch, dass die Fusion des Klinikverbunds nicht an der aktuellen Entscheidung des Kartellamts scheitern wird. Dennoch bleibt die Anforderung nach mehr Klarheit und Verantwortlichkeit in der Entscheidungsfindung bestehen.
– NAG
