Im anstehenden Wahlkampf zur Brandenburger Landtagswahl gerät die SPD in die Kritik. Die Parteiführung, besonders Saskia Esken, wird von eigenen Mitgliedern, darunter auch prominente Politiker, infrage gestellt. Esken, die gemeinsam mit Lars Klingbeil an der Spitze der Partei steht, wird als Ursache für die Unruhe innerhalb der SPD betrachtet. An ihrer Stelle scheinen einige Genossen einen Rücktritt für nötig zu erachten, um der Partei wieder auf die Beine zu helfen.
Die Brandenburger Wahl könnte für Ministerpräsident Dietmar Woidke entscheidend sein. Er hat klargestellt, dass er nur dann erneut antreten möchte, wenn die SPD als stärkste Partei aus der Wahl hervorgeht. Allerdings muss sich die Partei erst einmal von den jüngsten Wahldebakeln, wie dem enttäuschenden Ergebnis bei der Europawahl mit nur 13,9 Prozent, erholen. Auch die Umfragen zeigen eine lethargische Zustimmung von lediglich 14 bis 16 Prozent für die gesamte SPD, was in Anbetracht der Tatsache, dass sie den Bundeskanzler stellt, als alarmierend gilt.
Kritik an Talkshow-Auftritten
Die Situation wird zusätzlich durch Eskens umstrittene Auftritte in Talkshows verstärkt. Ihre Äußerungen, insbesondere nach dem Messerangriff in Solingen, wo sie sagte, dass aus dem Vorfall „nichts zu lernen“ sei, haben für Verstimmung innerhalb der Partei gesorgt. Diese umstrittenen Aussagen führten zu Forderungen nach einem „Talkshow-Verbot“ für Esken von Seiten anderer Parteikollegen, darunter Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange. Sie bezeichnete die Situation als unerträglich und betonte die Notwendigkeit von Veränderungen.
Der Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter äußerte ebenfalls scharfe Kritik. Er sieht in Eskens Auftritten eine Gefahr für die Partei und behauptet, dass ihre Äußerungen den Eindruck vermitteln, dass sie nicht mehr für die SPD geeignet sei. Reiter warf auch dem Generalsekretär Kevin Kühnert vor, er würde mit den unveränderten Wahlergebnissen zu nachsichtig umgehen und dadurch die Autorität der Partei untergraben.
Forderung nach Rücktritt von Saskia Esken
Die stärksten Vorwürfe kamen von Thomas Jung, dem Fürther Oberbürgermeister, der Esken explizit aufforderte, als Parteivorsitzende zurückzutreten, um weiteren Schaden von der SPD abzuwenden. Er stellte fest, dass Klingbeil mit seinen Auftritten die Partei stärke, während Esken das Gegenteil bewirken würde. Jung beschrieb Esken als verbittert und selbstzufrieden, was ihre Wirkung auf die Wähler negativ beeinflusse.
Obwohl Esken bis 2025 als Vorsitzende im Amt bleiben dürfe, scheint der Druck innerhalb der Partei zu wachsen. Kritische Stimmen innerhalb der SPD werden lauter, und die Frage, ob die Genossen eine Kurskorrektur benötigen, stellt sich immer drängender. Der interne Konflikt könnte nicht nur Auswirkungen auf die Brandenburger Wahl haben, sondern auch auf die bundesweite Strategie der Sozialdemokraten, die bereits durch die schwachen Umfragewerte belastet ist.
Die anhaltenden Spannungen zeigen, dass der Brandenburger Wahlkampf für die SPD eine Schicksalsfrage darstellt. Nur wenige Monate vor der Wahl könnte es sich als entscheidend herausstellen, ob die Partei in der Lage ist, ihre internen Herausforderungen zu bewältigen und das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Wie die Entwicklung weitergeht, bleibt abzuwarten, und die Frage nach Esken und ihrer Rolle wird weiterhin kontrovers diskutiert. Diese internen Konflikte und die Kritik an Esken sind jedoch Teil eines größeren Musters in der derzeitigen politischen Landschaft, in der die SPD gefordert ist, sich neu zu positionieren und ihre Wähler zu erreichen, während die Konkurrenz, wie die AfD, stetig an Boden gewinnt.
