In Baden-Baden sorgt die Entscheidung der Stadt, Migranten in einem Pflegeheim unterzubringen, für großen Unmut unter Anwohnern und Besitzern. Dies führte dazu, dass der Streit daraufhin vor Gericht landete. Kern des Problems ist die Nutzung einer Seniorenresidenz für die Unterbringung von Flüchtlingen, was zahlreiche rechtliche und nachbarschaftliche Probleme aufwirft.
Das Schwarzwaldwohnstift, eine Einrichtung für betreutes Wohnen, beherbergt seit über einem Jahr Flüchtlinge, darunter Mütter mit kleinen Kindern. Diese Situation hat zu Spannungen im Stadtteil Lichtental, der ganz in der Nähe des Kurparks liegt, geführt. Ein Bewohner, Leon Meyer-Vogelfänger, berichtet von Vorfällen, die den Unmut der Anwohner verstärkt haben, etwa provokante Aufnahmen von Migranten auf den Balkonen.
Rechtliche Entscheidung des Amtsgerichts
Das Amtsgericht Baden-Baden hat nun entschieden, dass die Unterbringung von Migranten in der Seniorenresidenz unzulässig ist. 19 Eigentümer der 117 Einheiten des Wohnheims hatten gegen diese Nutzung geklagt. Richterin Katrin Péguret betonte, dass die ursprüngliche Zweckbestimmung der Einrichtung eindeutig auf Seniorenpflege ausgelegt ist. Die Nutzung für Migranten oder andere soziale Fälle widerspricht dem laut den vorliegenden Verträgen und Festlegungen.
Meyer-Vogelfänger, der selbst in der Einrichtung lebt, sieht das Urteil als großen Erfolg. Das Gericht stellte fest, dass eine Änderung der Nutzung nur mit Zustimmung aller Eigentümer hätte erfolgen dürfen, was in diesem Fall nicht geschehen ist. Eine Eigentümerversammlung, die eine solche Änderung beschloss, hatte nur eine bescheidene Beteiligung, was die rechtliche Grundlage weiter untergräbt.
Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen haben, selbst wenn sie noch nicht rechtskräftig ist und Rechtsmittel eingelegt werden können. Die Stadtverwaltung, die als Mieterin involviert ist, hat sich bislang zurückhaltend geäußert und wartet auf die Entwicklungen im Rechtsstreit, zumal sie nicht selbst beklagt ist.
In der aktuellen Lage hat die Stadt bereits 14 der ursprünglich 18 angemieteten Einheiten zurückgegeben. Nur noch sieben Personen leben derzeit in der Einrichtung — darunter einige Senioren und EU-Bürger, die auf barrierefreie Wohnräume angewiesen sind.
Die Herausforderung der Unterbringung
Der Vorfall in Baden-Baden ist symptomatisch für die angespannten Wohnverhältnisse in vielen deutschen Städten, wo verzweifelt nach Wohnraum gesucht wird. In anderen Kommunen wie Wiesbaden scheitern hingegen Anwohner mit Klagen gegen den Umbau von denkmalgeschützten Gebäuden in Migrantenunterkünfte. Anwohner befürchten oft negative Auswirkungen auf das Wohn- und Sozialgefüge ihrer Viertel.
Ein Beispiel ist die Anheuser-Villa in Bad Kreuznach, die zur Unterkunft für 30 Personen umgebaut werden soll, trotz heftigen Widerstands der Nachbarschaft. Kritiker bemängeln, dass die Entscheidung autark und rücksichtslos getroffen wurde, ohne die Bevölkerung angemessen zu informieren.
Insgesamt zeigt der Konflikt in Baden-Baden und die anschließende gerichtliche Entscheidung, wie kompliziert das Thema der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland ist. Während einige Städte versuchen, schnell Lösungen zu finden, stehen andere vor rechtlichen Herausforderungen, die weitreichende Debatten über die Nutzung von Wohnraum anstoßen.
