Nach intensiven Verhandlungen präsentieren die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS am 27. Februar 2025 ihr gemeinsames Regierungsprogramm dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Laut vienna.at möchten die Spitzenpolitiker das Programm nun "sorgfältig prüfen". Bei einer Pressekonferenz erklärte Christian Stocker, dass die wohl schwierigste Regierungsbildung der österreichischen Geschichte nun erfolgreich abgeschlossen sei. "Durch's reden kommen die Leute zusammen", sagte Stocker und hob hervor, dass die Bildung dieser Koalition auf dem Grundsatz der Einigung beruht. Er betonte, dass es nun nicht um politische Extreme geht, sondern um die Verantwortung gegenüber neun Millionen Menschen.
Die Regierungsbildung war ein langer und steiniger Weg: Vom Wahltag am 29. September 2024 bis zur heutigen Präsentation vergingen 155 Tage, was mehr als doppelt so lange ist wie der Durchschnitt der vergangenen 23 Nationalratswahlen. salzburg24.at berichtet, dass diese Dauer die vorherige Rekordzeit von 129 Tagen aus dem Jahr 1962 übertrifft. Die Parteichefs haben dem Bundespräsidenten dabei auch ihre Pläne zur Budgetsanierung und zur Regulierung des Asylbereichs präsentiert. Insbesondere Stocker betont, dass unter bestimmten Umständen Asylanträge nicht mehr angenommen werden sollen und kündigt ein Kopftuchverbot für Mädchen an, das verfassungskonform gestaltet werden soll.
Wichtige Eckpunkte des Regierungsprogramms
Das neue Regierungsprogramm befasst sich auch mit den Mietpreisen, die für ein Jahr eingefroren werden sollen. SPÖ-Chef Andreas Babler freut sich darüber, dass Banken und Energieanbieter zur Budgetsanierung beitragen müssen, während NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Aufwertung der Elementarpädagogik mit einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr als einen wichtigen Schritt wertet. Trotz der positiven Aspekte warnen die Politiker vor den kommenden zwei harten Jahren und der Notwendigkeit, strukturelle Themen anzugehen. Eine Einigung auf den Budgetpfad und ein klarer Kurs für die Zukunft stehen im Mittelpunkt der Gespräche.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
