Donald Trump hat angekündigt, gegen einen Abtreibungsrechtsschutz in seinem Heimatstaat Florida zu stimmen, nachdem er von konservativen Unterstützern scharfe Kritik geerntet hatte. Diese Entscheidung folgte auf ein Interview mit NBC News, in dem er den Anschein erweckte, die Maßnahme zu unterstützen – eine Aussage, die bei Anti-Abtreibungs-Aktivisten großen Unmut auslöste.
Am Freitag sagte Trump gegenüber Fox News, dass er Floridas Gesetz, das Abtreibungen nach sechs Wochen verbietet, weiterhin für zu streng halte. Dennoch werde er gegen einen Verfassungszusatz stimmen, der das Abtreibungsrecht in Florida schützen soll: „Man braucht mehr Zeit als sechs Wochen“, sagte Trump. „Ich habe von Anfang an nicht zugestimmt, als ich davon hörte.“
Kontroverse Aussagen und ihre Auswirkungen
Trumps Behauptung, Demokraten unterstützten Abtreibungen zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft, ist faktisch falsch, da Abtreibungen nach 21 Wochen in den USA selten und oft mit schwerwiegenden medizinischen Gründen verbunden sind. Dennoch nutzte er diese fehlerhafte Information als Rechtfertigung für seine Entscheidung gegen den Verfassungszusatz.
Trumps Ankündigungen stießen auf massive Kritik von Seiten der Anti-Abtreibungs-Bewegung, die eine entscheidende Rolle in der konservativen Politik der USA spielt. Konservative Stimmen wie der Kommentator Erick Erickson äußerten in sozialen Medien ihre Enttäuschung. „Wenn Donald Trump verliert, dann ist heute der Tag, an dem er verloren hat“, schrieb Erickson auf X (ehemals Twitter).
Albert Mohler Jr., Präsident des Southern Baptist Theological Seminary, erklärte, Trumps Aussagen zu reproduktiven Rechten und dem Sechs-Wochen-Verbot seien „fast kalkuliert, um pro-life Wähler zu entfremden.“
Trumps Haltung im Wahlkampf
Während eines Interviews mit NBC News am Donnerstag sagte Trump, dass das Sechs-Wochen-Verbot zu kurz sei und mehr Zeit nötig wäre. Demnach beabsichtige er, für eine Verlängerung der Frist zu stimmen. Seine Wahlkampfkampagne sowie sein Vizekandidat JD Vance betonten allerdings, dass der frühere Präsident noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe – eine Aussage, die Vance mit „eigener Beurteilung“ Trumps ankündigte.
Trumps demokratische Gegnerin, Vizepräsidentin Kamala Harris, reagierte prompt auf die Ankündigung und betonte Trumps Anti-Abtreibungs-Haltung. „Donald Trump hat seine Position zur Abtreibung ganz klar gemacht: Er wird für ein Abtreibungsverbot stimmen, das so extrem ist, dass es gilt, bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind“, sagte Harris.
Die Harris-Kampagne machte daraufhin deutlich, dass Abtreibungsrechte ein zentrales Thema ihres Wahlkampfes bleiben würden. Kevin Munoz, ein Sprecher der Kampagne, unterstrich, dass Harris für die Rechte der Wähler kämpfen sei und dass Trump eben diese Rechte nehmen würde.
Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA im Jahr 2022, das das landesweite Recht auf Abtreibung aufhob, sei es nun an den einzelnen Bundesstaaten, über das Abtreibungsrecht zu entscheiden. In Florida ist Abtreibung nach sechs Wochen verboten, doch die vorgeschlagene Verfassungsänderung soll den Zugang bis zur Lebensfähigkeit des Fötus (circa 23–25 Wochen) sichern.
Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner Abtreibungsrechte unterstützt. Eine im Juli durchgeführte Umfrage der University of North Florida ergab, dass 69% der wahrscheinlichen Wähler die Maßnahme in Florida unterstützen, während 23% dagegen sind.
Die politische Lage nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs stellt für Trump ein ungelöstes Dilemma dar. Obwohl er bei seiner ersten Wahlkampagne versprach, Richter zu ernennen, die das Recht auf Abtreibung kippen würden – ein Versprechen, das er durch die Ernennung von drei konservativen Richtern einlöste – bleibt seine Haltung im aktuellen Wahlkampf zweideutig.
Trump argumentierte, dass Abtreibungspolitik eine Entscheidung der einzelnen Bundesstaaten bleiben solle, was ihn in Konflikt mit vielen Konservativen bringt, die ein landesweites Verbot anstreben. Zusätzliche Komplikationen entstehen durch Trumps neuen Vorschlag, die Finanzierung von In-vitro-Fertilisation (IVF) durch die Regierung oder Versicherungen zu übernehmen, eine Maßnahme, die bei einigen Anti-Abtreibungs- und religiösen Gruppen ebenfalls auf Widerstand stößt.
– NAG