Donald Trump hat angekündigt, gegen eine Wahlinitiative in Florida zu stimmen, die das Recht auf Abtreibung schützen würde. Diese Ankündigung erfolgte nach heftiger Kritik von konservativen Unterstützern, besonders nach einem NBC News-Interview, in dem der ehemalige Präsident schien, die Maßnahme zu unterstützen.
Einen Tag später, am Freitag, präzisierte Trump gegenüber Fox News seine Meinung: „Ich denke, dass Floridas Verbot von Abtreibungen nach sechs Wochen zu streng ist.“ Er fügte hinzu: „Ich habe dem von Anfang an, als ich davon in den Vorwahlen gehört habe, nicht zugestimmt.“ Trotz seiner Ansicht, dass sechs Wochen zu kurz seien, würde er dennoch eine Initiative ablehnen, die die Verfassung Floridas dahingehend ändern würde, Abtreibungsrechte zu schützen. Dies, weil er behauptet, dass Demokraten in den USA Abtreibungen zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft befürworten würden.
Reaktionen und politische Folgen
Trumps Interviewaussagen wurden von führenden Personen der Anti-Abtreibungsbewegung heftig kritisiert. Erick Erickson, ein konservativer Kommentator, schrieb auf X (ehemals Twitter): „Wenn Donald Trump verliert, dann ist heute der Tag, an dem er verloren hat.“ Albert Mohler Jr., Präsident des Southern Baptist Theological Seminary, fügte hinzu, dass Trumps Äußerungen darauf abzielen könnten, Wähler der Lebensschutzbewegung zu entfremden.
Nach dem Interview am Donnerstag versuchten das Trump-Team und sein Mitstreiter JD Vance die Öffentlichkeit zu beruhigen, indem sie erklärten, der ehemalige Präsident habe sich noch nicht endgültig festgelegt. Vance betonte, dass Trump eine eigene Entscheidung auf Basis seines eigenen Urteils treffen werde.
Die demokratische Gegenkandidatin, Vizepräsidentin Kamala Harris, reagierte auf Trumps Ankündigung umgehend und beschuldigte ihn, seine Position zum Thema Abtreibung sehr deutlich gemacht zu haben. Sie kritisierte, dass er ein Verbot unterstützen würde, das so extrem sei, dass es greife, bevor viele Frauen überhaupt wissen, dass sie schwanger sind. Harris‘ Kampagne plant, Abtreibungsrechte zu einem zentralen Thema ihrer Wahlkampfstrategie zu machen.
Wichtige Entwicklungen und historische Ereignisse
In 2022 hat der Oberste Gerichtshof der USA das landesweit geltende Recht auf Abtreibung aufgehoben und die Entscheidung darüber an die Bundesstaaten delegiert. In Folge dessen verbot Florida Abtreibungen nach sechs Wochen Schwangerschaft. Die von Befürwortern von reproduktiven Rechten geforderte Verfassungsänderung in Florida legt keine feste Wochenzahl fest, würde jedoch Abtreibungszugang bis zur fetalen Lebensfähigkeit, etwa in der 23. bis 25. Schwangerschaftswoche, schützen.
Öffentliche Meinung und Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Amerikaner den Zugang zu Abtreibungen unterstützt. Eine Umfrage der University of North Florida aus Juli ergab, dass 69 % der wahrscheinlichen Wähler die Maßnahme in Florida unterstützen und 23 % dagegen sind.
Trumps kontroverse Aussagen und Entscheidungen zu Abtreibungsrechten zeigen, wie komplex dieses Thema in der US-Politik ist. Seine Position, Abtreibungsgesetze den einzelnen Bundesstaaten zu überlassen, steht im Widerspruch zu vielen konservativen Kräften, die ein nationales Verbot anstreben. Dies könnte seine Unterstützung bei einigen Wählern kosten, während er mit neuen Vorschlägen wie der Finanzierung von In-vitro-Fertilisation (IVF) durch die Regierung oder Versicherungen neue Kontroversen auslöst.
– NAG