Die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA im November zwischen Donald Trump und derzeitiger Vizepräsidentin Kamala Harris steht aufgrund der rechtlichen Herausforderungen, denen Trump gegenübersteht, unter einem besonderen Fokus. Der 78-jährige Trump ist der erste ehemalige US-Präsident in der Geschichte, der strafrechtlich verurteilt wurde. Dies wirft die Frage auf, wie diese strafrechtlichen Verfolgungen seine Kampagne beeinflussen könnten.
Trump wurde wegen Fälschung von Geschäftsbüchern verurteilt. Zudem hat der Oberste Gerichtshof der USA ihm in einem anderen, schwerwiegenderen Fall teilweise Immunität gewährt. Hier ging es darum, ob Trump versucht hat, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Ein weiterer Fall um den Umgang Trumps mit geheimen Dokumenten wurde von einem Richter in Florida abgewiesen. Doch es gibt insgesamt vier strafrechtliche Fälle gegen ihn, deren Ausgang und mögliche Auswirkungen auf seine Rückkehr ins Weiße Haus Gegenstand intensiver Debatten sind.
Der Fall der Wahlmanipulation 2020
Trump wird vorgeworfen, illegal versucht zu haben, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 gegen Joe Biden zu kippen. Bundesstaatsanwälte behaupten, er habe Beamte unter Druck gesetzt, die Ergebnisse zu ändern, wissentlich Lügen über Wahlbetrug verbreitet und versucht, den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu nutzen, um die Zertifizierung von Bidens Sieg zu verzögern und an der Macht zu bleiben. Er wurde in vier Punkten angeklagt, darunter Verschwörung zum Betrug gegen die USA und Verschwörung gegen Bürgerrechte. Insbesondere die Anklagen der Aufruhr oder Unterstützung von Aufruhr wurden nicht erhoben.
Der Oberste Gerichtshof hatte entschieden, dass Präsidenten eine breite Immunität für offizielle Handlungen besitzen, was den Fall zunächst in Zweifel zog. Die überarbeitete Anklageschrift zeigt jedoch, dass Sonderermittler Jack Smith dies so interpretiert, dass der Fall weitergehen kann. Trump wird vorgeworfen, als Privatperson und nicht als Präsident gehandelt zu haben, als er den angeblichen Plan zur Beeinflussung der Wahl durchführte. Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten und behauptet, die Biden-Regierung stehe hinter der Verfolgung.
Obwohl Trump gegen die Anklagen Berufung eingelegt hat, führte seine Auffassung der Immunität zu einem Revisionsverfahren. Es bleibt unklar, ob alle Anklagen bestehen bleiben werden. Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er sich theoretisch selbst begnadigen oder alle Anklagepunkte fallen lassen.
Der Stormy Daniels Fall
Ein weiterer bedeutender Fall betrifft eine Zahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Wahl 2016. Daniels erhielt $130.000, um über ihre angebliche Affäre mit Trump zu schweigen. Die Zahlung an sich ist nicht illegal, aber es geht darum, wie Trumps ehemaliger Anwalt, der Daniels bezahlte, diese Rückzahlung als Anwaltsgebühren in Trumps Konten verbuchte.
Im Prozess war der Schlüsselzeuge Michael Cohen, der Trump belastete. Die Verteidigung versuchte, Cohen als unglaubwürdig und verurteilten Lügner hinzustellen. Die Geschworenen befanden Trump jedoch schuldig in allen 34 Anklagepunkten des Betrugs im Zusammenhang mit den Wahlkampffinanzierungsgesetzen. Trumps Anwälte fordern nun eine Aufhebung des Urteils unter Berufung auf die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofs.
Der Georgia-Wahlbetrug
In Georgia wird Trump und 18 weiteren Angeklagten vorgeworfen, sich kriminell verschworen zu haben, um seine knappe Niederlage im Bundesstaat Georgia bei den Wahlen 2020 zu kippen. Die Anklagen umfassen eine Verletzung des Gesetzes gegen kriminelle Verbindungen (RICO). Ein durchgesickertes Telefonat, in dem Trump den Wahlsieger Georgia bat, „11.780 Stimmen zu finden“, ist hier von zentraler Bedeutung. Trump hat sich in diesen Anklagepunkten nicht schuldig bekannt.
Ein Gerichtstermin ist noch nicht bestimmt worden, da es Bemühungen gibt, die zuständige Staatsanwältin Fani Willis wegen einer romantischen Beziehung zu einem von ihr eingestellten Mitarbeiter zu disqualifizieren. Ein Berufungsgericht hat einen Anhörungstermin für Anfang Oktober angesetzt.
Die Anklagepunkte umfassen neben dem Verstoß gegen RICO auch das Abgeben falscher Aussagen, was mit ein bis fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden kann. Der Ausgang des Prozesses bleibt abzuwarten.
In allen Fällen steht nicht nur die juristische Schuld oder Unschuld Trumps auf dem Spiel, sondern auch seine politischen Ambitionen. Eine Verurteilung könnte schwerwiegende Folgen sowohl für seine Person als auch für das politische Klima in den USA haben.
– NAG